"Gold Plating" bei ZTG-Novelle verhindern, Unabhängigkeit erhalten & Medienberichte

Im Namen der zt:Länderkammern und unterfertigt von allen Präsidenten brachten wir am 31.8.2020 die Stellungnahme der Ziviltechnikerkammer (zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019 zur Umsetzung des EuGH-Urteils C 209/18) ein. Vielen Dank! Ihre Unterstützung, die positiven Feedbacks und besonders auch die einsetzenden Gespräche mit Politikerinnen und Politikern machen uns Mut. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die von uns aufgezeigten Lösungen wahrgenommen und umgesetzt werden. Jetzt ist die zt:Kampagne gestartet, um EntscheidungsträgerInnen auf die Schieflage aufmerksam zu machen und zu informieren - denn vielen ist (noch!) gar nicht bewusst, welche Folgen diese ZTG-Novelle, wie zur Begutachtung vorliegend, hat: Wir fordern in unserer Stellungnahme die überschießenden Regelungen ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage zu korrigieren und zeigen detailliert auf, welche Maßnahmen zu setzen sind, um den Berufsstand der Ziviltechniker zu retten, der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten - den Dienstleistungsempfangenden - entgegen zu wirken sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten und dem EuGH-Urteil zu entsprechen.

Wir halten Sie hier chronologisch und "in Echtzeit", über die Aktionen der Länderkammer Wien, Niederösterreich und Burgenland auf dem Laufenden. Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter.

22.9.2020, Informationsupdate aller Mitglieder per Newsletter

20.9.2020, zt: Kampagne zeigt Wirkung
(siehe Link zur Presseaussendung), denn die Gesellschaft braucht weiterhin kritische, exzellent ausgebildete, unabhängige Stimmen. Unabhängige Kontrolle zahlt sich für alle aus, besonders wenn Steuergeld fließt! Wir freuen uns, dass Medien bereits über die proaktiven Lösungsvorschläge der Ziviltechniker berichten. Auch in die Diskussion der (politischen) Entscheidungsträger kommt nun Bewegung, die Vorschläge der zt:Berufsvertretung finden Gehör. Noch sind wir nicht am Ziel, aber es sieht besser aus, als vor 3 Wochen - damals galt der in Begutachtung gesendete Ministerialentwurf als "alternativlos".

17.9.2020, unabhängig & sicher: die ersten gebrandeten Autos sind unterwegs

15.9.2020, Rechercheplattform Addendum berichtet samt Videobeitrag
"Wer bestimmt, was normal ist und wer profitiert dann letztendlich davon?" von Moritz Moser und Marlies Faulend zeigt, wie relevant Unabhängigkeit, Transparenz und die Expertise der Ziviltechniker im täglichen Leben tatsächlich für alle Österreicher sind. Denn wer bestimmt eigentlich, was normal ist? Man kennt die Geschichten von Normen für Bananen und Gurken, dabei geht das Thema viel tiefer. Und allen SteuerzahlerInnen nicht nur unter die Haut, sondern auch in die Geldbörse. Denn was in Normenkomitees hinter verschlossenen Türen beschlossen wird, bezahlt am Ende die Gesellschaft. Durch den ehrenamtlichen und persönlichen Einsatz der ZiviltechnikerInnen konnten schon viele für die Gesellschaft teure aber unsinnige bzw. den Interessen weniger nützende Normentwicklungen abgewendet werden. Auch hier zählt: Unabhängigkeit garantiert Transparenz im Sinne der Öffentlichkeit.

14.9.2020, zt:Kampagne im Standard und danke für 2.829 Unterstützungen

10.9.2020, Informationsupdate aller Mitglieder per Newsletter

9.9.2020, Start der zt:Kampagne "Unabhängig. Planen. Prüfen."
Das ist unser Motto der zt:Kampagne im kommenden Monat. Es ist höchste Zeit, die Gesellschaft zu sensibilisieren, was passieren könnte - wenn´s so kommt wie von der Bundesregierung geplant -  und welche gesellschaftliche Relevanz der Beruf "ZiviltechnikerIn" hat. Nicht nur der Berufsstand der ZiviltechnikerInnen ist durch die Novelle in Gefahr, auch Transparenz und Konsumentenschutz! Kurzum: es sollten alle Österreicherinnen und  Österreicher aufmerksam werden. Die Onlinepetition hier wird bereits bestens unterstützt - vielen Dank dafür. Bitte die Information bis zum Ende der Stellungnahmefrist weiter teilen. Je mehr Klicks, umso besser! Morgen startet die zt:Medienkampagne in und mit der Kronenzeitung. Dieses erste Sujet (PREMIERE, hier downloaden) wird polarisieren, für Aufmerksamkeit und Gesprächsstoff sorgen. Gut so, denn das ist das Ziel! Wir freuen uns sehr, dass uns der renommierte Cartoonist Rudi Klein bei der Kampagne unterstützt und für uns (über)zeichnet.
Wir erreichen in weiterer Folge österreichweit im September
alle Bildungsniveaus und Einkommensklassen, natürlich verstärkt die themenspezifischen Entscheidungsträger und Meinungsbildner, durch Printinserate, TV- und Radiospots sowie Onlinepräsenz. Den frischgebackenen Radiospot (ab 14. September on Air) dürfen wir Ihnen auch schon heute präsentieren: ZIVILTECHNIKER - was ist daran besonders? Hier downloaden.

8.9.2020, Update aller Mitglieder per zt:Newsletter
Der Countdown läuft, nur mehr 3 Tage Zeit innerhalb der Stellungnahmefrist die ZT-Forderungen zu unterstützen.

6.9.2020, Informationsupdate aller Mitglieder per Newsletter
Wir posten auch auf Facebook und Twitter, haben die Debatte eröffnet, jetzt ist es wichtig, dass sie geführt wird! Jeder Klick, jedes Like, jeder Kommentar hilft!

4.9.2020, zt:Pressekonferenz nachsehen und nachlesen
Die (Presse)Resonanz auf unsere PK finden Sie im Posting vom 3.9. untenstehend. Hier sehen Sie die Nachlese samt Videoclips. Und bitte nicht vergessen: weiterhin um Unterstützung der zt:Forderungen auf der Website des Parlaments hier (Direktlink) zu werben. Zustimmen ist nur noch bis 11.9.2020 möglich!

3.9.2020, "Link: Zum 160 Jahre Jubiläum die neue Normalität?"
Einladung an JournalistInnen zu unserer ersten Pressekonferenz. Aufrütteln, informieren und Lösungen aufzeigen, denn die Unabhängigkeit in ernster Gefahr. Außerdem freuen wir uns an Tag 2 der elektronischen Zustimmungsmöglichkeit zu unseren Forderungen auf der Website des Parlaments hier (Link) über mehr als 1.000 Unterstützungserklärungen! Hier die Resonanz von heute, 03.09.2020:

  • Link Industriemagazin vom 7.9.2020 "Wegen neuem Gesetz: Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand bedroht
  • Link Bauforum vom 4.9.2020 "Ziviltechniker sehen ihre Unabhängigkeit durch ZTG-Novelle bedroht"
  • Link HLK, WEKA Verlag "Ziviltechniker sehen Unabhängigkeit in Gefahr"
  • Link SOLID, " Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand wegen Gesetzesnovelle bedroht. Die Kritik besteht an der Übererfüllung von EU-Vorgaben."
  • Link APA-OTS, SPÖ Parlamentsklub, "Anschlag auf den Ziviltechniker-Beruf ist untersuchungswürdig"https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200903_OTS0142/fpoe-schrangl-ziviltechniker-sind-zu-schuetzen
  • Link APA-OTS, Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ "Ziviltechniker sind zu schützen"

1.9.2020, über 500 Zustimmungen an Tag 1
Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit zu unseren Forderungen nutzten am ersten Tag schon über 500 Unterstützende. Hier (Link) können auch Sie zustimmen und im Liveticker verfolgen, wieviele Menschen unser Thema bewegt. Weiterhin gilt: bitte kräftig die Werbetrommel dafür rühren. Je mehr Zustimmung, umso stärker ist das Zeichen, das die Ziviltechniker setzen können. Vielen Dank!

31.8.2020, Stellungnahme der Ziviltechnikerkammer (zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019 zur Umsetzung des Urteils C 209/18), Einlangen im Parlament:
Die Bundeskammer bringt im Namen der zt:Länderkammern und unterfertigt von allen Präsidenten

ein. Der vorliegende Gesetzesentwurf übererfüllt (Stichwort "Gold Plating") EU-Vorschriften, im gegenständlichen Fall ein EuGH-Urteil. Wir fordern, die überschießenden Regelungen ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage zu korrigieren und zeigen in der Stellungnahme auf, welche Maßnahmen zu setzen sind, um den Berufsstand der Ziviltechnikern zu retten, der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten - den Dienstleistungsempfangenden - entgegen zu wirken sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten und dem EuGH-Urteil zu entsprechen. Sobald unsere Stellungnahme auf der Parlamentsseite (voraussichtlich morgen, Link hier) hochgeladen ist, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen.
BITTE UM IHRE UNTERSTÜTZUNG
: Seit September 2017 haben BürgerInnen die Möglichkeit, einzelne Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen (Gesetzesvorschlägen der Ministerien) per Klick online mit einer Zustimmungserklärung zu unterstützen. Dies hat für das vorparlamentarische Verfahren und die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter, für die zt:Berufsvertretung ist es eine Möglichkeit, ein starkes Zeichen zu setzen. Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Stellungnahmen mit dem roten Symbol "Daumen hoch" gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen. Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres Voraussetzung. Die Zustimmung zu einer Stellungnahme ist bis zum Ende der Begutachtungsfrist (ACHTUNG, 11.9.2020) möglich.

27.+28.08.2020, Medienresonanz! Auch ORF berichtet über unsere Lösungsvorschläge
Wie bereits im Artikel "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?" angekündigt, machen wir auf die Bedeutung des Erhalts der Unabhängigkeit von Ziviltechnikern aufmerksam, denn die Gesellschaft braucht weiterhin kritische, exzellent ausgebildete, unabhängige Stimmen. Unabhängige Kontrolle zahlt sich für alle aus, besonders wenn Steuergeld fließt! Wir freuen uns, berichten zu können, dass Medien über die proaktiven Lösungsvorschläge der Ziviltechniker (Details dazu siehe Posting vom 26.08.2020 untenstehend) zum Gesetzesentwurf aufnehmen. Unsere Forderungen verhindern "Gold Plating" und sichern die Unabhängigkeit der Ziviltechniker sowie das Ziel der Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte.

  • Link SOLID vom 28.08.2020, " Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand wegen Gesetzesnovelle bedroht. Es geht dabei um ein EuGH-Urteil und seine mögliche Übererfüllung."
  • Link zum ORF Artikel "Ziviltechniker sehen Berufsstand gefährdet" vom 27.08.2020 als PFD hier downloaden
  • Link Bauforum vom 27.08.2020, "Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand bedroht"
  • Link Vorarlberger Nachrichten vom 28.08.2020, "Ziviltechniker sehen Berufsstand bedroht"
  • Link OÖ Nachrichten vom 28.08.2020, "Unser Berufsstand ist bedroht"

27.08.2020 Informationsupdate aller Mitglieder
Wir halten Sie via Website (Link hier) und auch über unsere Sozialen Medien über die Aktionen der Berufsvertretung auf dem Laufenden. Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter. Wir haben über die Chancen und die Folgen des Ministerialentwurfs betreffend Bundesgesetz mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird, u.a. auch auf den Seiten 10 und 11 der aktuellen Kammerzeitung der Plan (Ausgabe 50 vom August 2020, "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?", per Link hier nachzulesen) ausführlich berichtet und die Debatte eröffnet. Jetzt ist es wichtig, dass sie geführt wird und wir bedanken uns für Ihren Beitrag. Jeder Klick, jedes Like, jeder Kommentar hilft! Den Newsletter der Berufsvertretung von heute können Sie zusätzlich hier online abrufen.

26.08.2020, Verbreitung der proaktiven Lösungen und Stellungnahme, die nun den österreichweiten Konsens darstellt, ein bedeutender Erfolg!
Alle Länderkammern begrüßen die Ideen und Initiativen von Präsident Erich Kern, unterstützen und teilen die Forderungen vollinhaltlich. Innerhalb weniger Tage erfolgte ein österreichweiter Schulterschluss der zt:Kammern für eine starke, proaktive Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Diese erarbeiteten und akkordierten Lösungen verhindern "Gold Plating" und sichern auch die Unabhängigkeit der Ziviltechniker sowie das Ziel der Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte.

Schlagwort „Gold Plating“, Übererfüllung von EU-Vorschriften im gegenständlichen Fall eines EuGH-Urteils

Wir fordern, dass diese überschießende Regelung ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage korrigiert werden. Im Detail:

  • Interdisziplinäre ZT-Gesellschaften dürfen sich nicht an "reinen" ZT-Gesellschaften beteiligen, die bestehenden Bestimmungen zur "reinen" ZT-Gesellschaft bleiben unverändert.
  • Neue interdisziplinäre ZT-Gesellschaften ohne Urkundstätigkeit

Begründung: 

  1. Die Umsetzung des EuGH-Urteils ist durch die Einführung von interdisziplinären ZT-Gesellschaften möglich.
  2. Darüber hinaus ist der vorliegende Gesetzesentwurf im § 27 nicht schlüssig. Die für Konsumenten sichtbare Unterscheidung zwischen ZT-Gesellschaft und interdisziplinärer ZT-Gesellschaft macht keinen Sinn, wenn sich interdisziplinäre Gesellschaften zu 99% an ZT-Gesellschaften beteiligen können. Diese Option der Täuschung von Konsumenten gilt es unbedingt zu vermeiden.
  3. Weiters stellt die Bestimmung in Punkt 4, wonach niedergelassenen Gesellschaften in einem Mitgliedsstaat die Teilnahme nur möglich ist, wenn sie zu keiner ausführenden Tätigkeit berechtigt sind, eine Diskriminierung gegenüber einer interdisziplinären ZT-Gesellschaft dar. Die Möglichkeit, dass sich auch interdisziplinäre Gesellschaften an ZT-Gesellschaften beteiligen können, verschafft diesen gegenüber auch allen anderen in- und ausländischen Gesellschaften eine sachlich nicht gerechtfertigte privilegierte Position.

Interdisziplinäre ZT-Gesellschaften sind nicht mit öffentlichem Glauben versehen. Zusätzlich zu Verbesserungsanregungen in Bezug auf die Verschachtelungsmöglichkeiten und die vorgeschlagene Änderung der Bezeichnung fordern wir, die Bestimmung § 3 Abs.3 nicht auf die interdisziplinären ZT-Gesellschaften anzuwenden. Das heißt, eine interdisziplinäre ZT-Gesellschaft soll kein Siegel und nicht das Bundeswappen auf den Geschäftspapieren führen.

Begründung:

  1. Die von uns geforderte Sicherstellung der Unabhängigkeit ist vor allem der Urkundstätigkeit geschuldet.
  2. Dem EuGH-Urteil ist nicht zu entnehmen, dass auf die Urkundstätigkeit abgezielt werden soll.
    In RZ 57 wird der Marktzugang zum Freien Beruf und des damit einhergehenden hohen Ansehens, der hohen Reputation, gefordert. Damit ist aber nicht automatisch die Urkundstätigkeit verbunden. Keiner Passage des EuGH-Urteils wäre die Forderung eines Marktzuganges zu dieser Tätigkeit zu entnehmen ("Gold Plating").
  3. Dem Urteil des EuGH wird durch die Implementierung der interdisziplinären ZT-Gesellschaften genüge getan. Wie in RZ 122 des Urteils angemerkt, bestehen auch bereits jetzt schon Kooperationsmöglichkeiten, allerdings nicht im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben (Urkundstätigkeit), vgl. Standesregeln Pt. 9.2. (9.2. Die Bildung von Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (Arbeitsgemeinschaften) mit Nicht-Ziviltechnikern ist nur zulässig, a) wenn der Zweck der Arbeitsgemeinschaft nicht in der Erbringung hoheitlicher Aufgaben liegt. b) wenn der Nicht-Ziviltechniker über keine Ausführungsberechtigung verfügt.)

Diese Punkte lesen Sie in Kürze auch mit der offiziellen Stellungnahme der Ziviltechnikerkammer zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes. Die offene Begutachtungsfrist zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes läuft noch bis 11.9.2020. HIER kommen Sie per Link zu Gesetzesentwurf und bereits eingelangten Stellungnahmen.

25.08.2020, Information und Abstimmung der Stakeholder, Finden von weiteren Verbündeten
Seit der ZTG-Klausur vom 19.8. wurden seitens ZT-Länderkammer Wien, Niederösterreich und Burgenland verstärkt sämtliche Stakeholder sensibilisiert und informiert. Wir machen u.a. auch auf die Bedeutung der Freien Berufe für Österreich und deren Wichtigkeit für die Gesellschaft aufmerksam. Gleichzeitig läuft die Suche nach proaktiven Lösungen, die die von uns geforderte Sicherstellung der Unabhängigkeit von Ziviltechnikern möglich macht und den Forderungen der EU-Kommission und dem EuGH-Urteil entsprechen, um diese als gangbaren neuen Weg vorzuschlagen, ohne die Unabhängigkeit der Ziviltechniker zu zerschlagen.

20.08.2020, Update Information aller Mitglieder
Den Newsletter der Berufsvertretung können Sie zusätzlich hier online abrufen.

19.08.2020, zt:Klausur
Die Berufsvertretung hielt auf Einladung von Präsident Kern und Vizepräsident Sommer eine Klausur zur vorliegenden ZTG-Novelle ab, unter Beteiligung der Sektionsvorstände der Architekten und Ingenieurkonsulenten, erweitert um alle Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden unserer Fachgruppen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Erörtert wurden Kammerposition und -strategie zu den nun in Begutachtung befindlichen Änderungen des Ziviltechnikergesetzes (siehe Link), definiert wurden sowohl länger-, als auch kurzfristige Maßnahmen.
Kurzfristig, also bis zum Ende der Stellungnahmefrist am 11.09.2020 wurde festgehalten, dass es wichtig ist, unsere Mitglieder laufend zu benachrichtigen und weitere Verbündete zu sensibilisieren. Ein entsprechendes Schreiben an die BUKO (hier nachzulesen) wurde am 20.08.2020 versendet. Auch wenn uns seitens BMDW bereits mehrfach mitgeteilt wurde, dass der vorliegende Entwurf unabänderlich sei, ist es die Pflicht der Berufsvertretung, dennoch alle Hebel für Veränderung in Bewegung zu setzen. Das Argument, dass die ZiviltechnikerInnen vielleicht nur die ersten sind und andere Freiberufler folgen könnten, ist dabei (leider!) unübersehbar und als Folgenabschätzung zu betrachten. Wir müssen und werden nun den Rettungsanker Öffentlichkeit nutzen und die Möglichkeit, die Bedeutung unserer Unabhängigkeit in der Bevölkerung bekannter und den Wert der unabhängigen Kontrolle sichtbar zu machen. Unabhängige Kontrolle zahlt sich für alle aus, besonders wenn Steuergeld fließt. Wir sind davon überzeugt, dass die Gesellschaft weiterhin kritische, exzellent ausgebildete, unabhängige Stimmen braucht!

05.08.2020, Stiller Exodus der Unabhängigkeit?
Die Möglichkeit, dass sich facheinschlägige Unternehmen mittelbar an ZT-Gesellschaften beteiligen können, ist eine der größten Veränderungen, die es in der 160-jährigen Geschichte unseres Berufsstandes gegeben hat. Industrie, Handel und Gewerbe wird Tür und Tor geöffnet, sich an ZT-Gesellschaften zu beteiligen und so ihren Einfluss auf den Markt zu verbreitern. Die Ziviltechniker verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal der Unabhängigkeit. Wir haben über die Folgen des Ministerialentwurfs betreffend Bundesgesetz mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird, auf den Seiten 10 und 11 der aktuellen Kammerzeitung der Plan (Ausgabe 50 vom August 2020, "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?", per Link hier nachzulesen) ausführlich berichtet und die Debatte eröffnet.

03.08.2020, Begutachtungsverfahren Änderung Ziviltechnikergesetz gestartet
Ziel der am 3.8.2020 eingelangten Novelle des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) ist die Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte. Der Umsetzungsspielraum war aufgrund des Urteils gering, steht erläuternd auf der Website des Parlaments zu lesen. Die offene Begutachtungsfrist läuft noch bis 11.9.2020. HIER lesen Sie den Entwurf und bereits eingelangte Stellungnahmen.

10.07.2020, Novelle ZTG 2019, Begutachtung angekündigt
Wir warten (an)gespannt auf den Entwuf der angekündigten Novelle des ZTG 2019. Sobald die offene Begutachtungsfrist beginnt, lesen Sie den Entwurf hier auf der Website des Parlaments. Vor einem Jahr, am 1. Juli 2019 ist unser neues Ziviltechnikergesetz in Kraft getreten, wir haben umfassend informiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kurz darauf, am 29. Juli 2019 sein Urteil zur Frage des Berufsrechtes einzelner Freier Berufe – darunter das der ZiviltechnikerInnen (ZTG) – verkündet. Die Europäische Kommission fordert seit Jahren eine Liberalisierung der Beteiligungsbeschränkungen an Ziviltechnikergesellschaften und erhob im Dezember 2017 Klage gegen Österreich (siehe auch Pressemitteilung). Der EuGH gibt der Kommission in allen Punkten, auch jenen, die das ZTG betreffen, recht. Die Historie zum Berufsgesetz sowie sämtliche Entwicklungen zur damit anstehenden Novellierung des ZTG 2019 können Sie im "ZTG-Blog" der Bundeskammer nachlesen, die die Verhandlungen für den Berufsstand führt. 

Worum geht´s genau?
Das Berufsgesetz der Ziviltechniker verstößt gem. EuGH-Urteil gegen die Dienstleistungsrichtlinie. So weit, so gut. Mit dem nun vorliegenden heimischen Gesetzesentwurf in Begutachtung soll den Forderungen der EU-Kommission und dem EuGH-Urteil entsprochen werden - allerdings weit über das Ziel schießend („Gold Plating“), zu Lasten der Ziviltechniker und Dienstleistungsempfangenden. Der vorliegende Gesetzesentwurf übererfüllt EU-Vorschriften, im gegenständlichen Fall ein EuGH-Urteil und bedroht daher ohne Not einen österreichischen Berufsstand. Dies muss aufgezeigt werden, ebenso wie die Alternativen - denn die gibt es: dargelegt in der zt:Stellungnahme. Es gilt die überschießenden Regelungen ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage zu korrigieren, um den Berufsstand der Ziviltechniker zu retten, der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten - den Dienstleistungsempfangenden - entgegen zu wirken sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten und dem EuGH-Urteil zu entsprechen.