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zt:News 31.3., Debatten zu Ziviltechnikern im National- und Bundesrat jetzt ansehen

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Zusammenfassend: Gold Plating bei Urkundentätigkeit, Schlimmeres verhindert, im Bundesrat vom 30.3. keine Mehrheit für ZTG-Novelle.

 

36 offenbarende Minuten der österreichischen Parlamentsdebatte

Ziviltechnikergesetz im Nationalrat beschlossen, allerdings keine Mehrheit gestern dafür im Bundesrat. Der Reihe nach: "Unbequemen Interessenvertreter, den Präsidenten der Länderkammer Wien, Niederösterreich und Burgenland entheben, "Gold Plating" beim ZTG, ein Gesetz wider die Interessen Österreichs", und vieles mehr offenbaren die 36 Minuten des Onlinestreams aus dem Parlament. Kurz: Wer uns (nicht) vertritt. Wir empfehlen allen Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikern, sich selbst ein Bild zu machen. Die Diskussion des Nationalrats rund um unser Berufsgesetz sehen Sie mit TOP 20 der 89. Nationalratssitzung in 36 Minuten vom 24.3.2021 hier via Mediathek. ORFIII stellte uns zusätzlich den Mitschnitt aus mehreren Kamerapositionen zur Verfügung, somit haben Sie hier auch das Plenum während der Debatte im Blick. Der Bundesrat vom 30.3.2021 nahm diesen Gesetzesbeschluss nicht an, sondern - im Gegenteil - fasste einen Entschließungsantrag.

 
 
 
 

Entschließungsanträge des Bundesrates haben politische Bedeutung. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht, aber eine Korrektur des Regierungskurses ist angeregt.

 

Gesetz im Bundesrat abgelehnt! Entschließungsantrag pro ZT

Hier geht´s zum Onlinestream der ebenfalls wichtigen, halbstündigen Debatte des Bundesrats vom 30.3.2021. Der Nachrichtensender Puls 4 berichtet heute bereits hier. Der Bundesrat folgt dem Antrag der Regierungsparteien ÖVP und Grünen keinen Einspruch gegen den mehrheitlichen Beschluss des Nationalrats zu erheben NICHT. Im Gegenteil, der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Sicherung des Erhalts der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit sowie Objektivität der Ziviltechniker fand die Mehrheit im Bundesrat und wird nun dem Nationalrat zugeleitet. Den Entschließungen des Bundesrates kommt politische Bedeutung zu. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Sie stellen aber Empfehlungen dar und können so zu einer Kontrolle oder Korrektur des Regierungskurses beitragen. Das würden wir in unserem ZTG-Fall hoffen. Auch wenn der Bundesrat Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates hat, so handelt es sich in der Regel um aufschiebende Wirkung, um ein sogenanntes "suspensives", also aufschiebendes Veto. Der Nationalrat kann einen Einspruch des Bundesrates gegen einen seiner Beschlüsse durch Wiederholung dieses Beschlusses überwinden (= Beharrungsbeschluss).

 
 
 
 

Puls 4 berichtet heute: "Die Urkundentätigkeit war auch nicht Gegenstand des EuGH-Urteils C-209/18, dort geht es vielmehr um den Zugang zum freien Beruf des Ziviltechnikers und der damit einhergehenden höheren Reputation und den Dienstleistungen an sich."

 

Details zum Gold Plating & Medienberichte

In der gestrigen Diskussion des Bundesrats machten wiederum SPÖ und FPÖ auf das Gold Plating und die Bedeutung des Berufsstands der Ziviltechniker als "technische Notare" aufmerksam - oder wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausdrückt: "Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker bilden seit 1860 das technische Fundament unserer Gesellschaft". Die Überreglementierung (Gold Plating) wäre - wollte man seitens Österreich nur dem EuGH-Urteil entsprechen - nicht nötig. "Das gibt das Urteil nicht her", stellt Dipl.-Ing. Erich Kern, Präsident der Ziviltechnikerkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland klar, "der beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht weit über die Anforderungen hinaus. Es ist Gold Plating und völlig unverständlich, warum hier - als Vorbereitung zur Zerstörung - der Berufsstand der Ziviltechniker ohne Not verwässert wird. Obwohl mit den Verhandlungen der letzten Monate der größte Schaden abgewendet werden konnte, bleibt mit dieser Novelle die Zukunft des Berufsstandes ungewiss. Ein österreichisches Erfolgsmodell droht auszulaufen. Die Urkundentätigkeit war nicht Gegenstand des EuGH Urteils C-209/18, dort geht es vielmehr um den Zugang zum freien Beruf des Ziviltechnikers und der damit einhergehenden höheren Reputation und den Dienstleistungen an sich. Die Urkundentätigkeit ist nicht das Merkmal eines freien Berufes, sondern dies sind die Unabhängigkeit und die besondere Qualifikation. Während bei der Berufsausübung für den Ziviltechniker die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und die Objektivität die Grundvoraussetzungen sind, wäre bei der Urkundentätigkeit zusätzlich auch der Anschein der Befangenheit zu vermeiden gewesen", so Kern. Mehr dazu lesen Sie in der Presseaussendung "ZTG-Novelle bedroht den freien Beruf der Ziviltechniker", die Chronologie der Ereignisse finden Sie auf unserer Website hier.

 
 
 
 

Kammerzeitung derPlan#52 jetzt online, Mitte April im Postfach

 

ZTG-Novelle: Aufklärung der Hintergründe nötig

Ziviltechniker, Österreichs "technische Notare" seit 1860, wehrten sich bis zuletzt gegen den Angriff der österreichischen Bundesregierung auf ihr Berufsgesetz. Vehement und entschlossen genug? Der Plan, Ausgabe 52, widmet sich mit einer ersten Analyse den Ereignisse der Nationalratsdebatte vom 24.3. vor Beschlussfassung der ZTG-Novelle. Kommentar und Bericht lesen Sie auf den Seiten 2 und 13. Direkt zur Mediathek des Parlaments und zu den aufklärungswürdigen Passagen geht´s hier.
Die APA-Presseaussendung der Berufsvertretung vom 24.3. zur ZTG-Novelle samt Hintergründen lesen Sie hier sowie die Artikel "Ziviltechniker: Gesetzesnovelle mit Tücken" von A3Bau vom 25.3. und "Berufsstand der Ziviltechniker: Verwässert oder noch schlimmer?" aus TGA vom 25.3 sowie "Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand durch Gesetzesnovelle verwässert" auf Puls 24 vom 31.3.2021 per Klick auf die Links.

 
 
 
 

Bereits über 300 gebrandete zt:Autos sind unterwegs und es sollen noch mehr werden!

 

Wichtig: ZiviltechnikerInnen und ihre Leistung sichtbar machen

Bitte liken, kommentieren und teilen Sie alles Aktuelle über unsere Kanäle: Instagram, Facebook, LinkedIn und Twitter, machen Sie aktiv auf die Ziviltechniker in den Sozialen Medien aufmerksam! Wir branden außerdem Büros und Autos, um für noch mehr Sichtbar- und Aufmerksamkeit zu sorgen! Details zu den kostenfreien Werbemitteln im Zuge der ZTG-Kampagne der Kammer finden Sie hier. Teilen Sie bitte auch den neuen zt:Imagespot auf Youtube und Facebook, gerne auch über Ihre Website. Je mehr Menschen erfahren, was Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker - oftmals hinter den Kulissen - leisten, umso besser! Die ORF-Doku "Planen für Jahrhunderte - ZiviltechnikerInnen seit 1860" beschäftigte sich mit dem Berufsstand und begleitet durch die umfangreichen Aufgaben der ZiviltechnikerInnen im beruflichen Alltag. Zum Nachsehen hier. Der Beitrag der Rechercheplattform Addendum "Wer bestimmt, was normal ist und wer profitiert dann letztendlich davon?" zeigt, wie relevant Unabhängigkeit, Transparenz und die Expertise der Ziviltechniker im täglichen Leben tatsächlich für alle Österreicher sind. Auch hier zählt: Unabhängigkeit garantiert Transparenz im Sinne der Öffentlichkeit.

 
 
 
 

COVID-19- Schutzimpfung: Vorregistrierung für alle Unternehmen mit Sitz in Wien

 

COVID-19- Schutzimpfung: HEUTE Vorregistrierung für Unternehmen

Sehr geehrte Mitglieder, die COVID-19-Schutzimpfung für Betriebe ist aktuell für die Phase III des Impfplans vorgesehen. Bis heute 23:59 Uhr besteht die Möglichkeit, sich für eine eventuell vorgezogene Corona-Schutzimpfung zu registrieren. Trotz der mangelnden Impfstoffverfügbarkeit bemüht sich die Stadt Wien weiterhin, zumindest einen Teil der besonders exponierten MitarbeiterInnen vorzuziehen und ab der Kalenderwoche 16/17 eine Impfung zu ermöglichen. Sollte für Sie und Ihre MitarbeiterInnen eine Vorreihung möglich sein, werden Sie direkt von der Stadt Wien kontaktiert. Lesen Sie HIER den Brief von Stadtrat Hacker, der sich explizit auch an ZiviltechnikerInnen richtet. Eine Einmeldung ist unter folgendem Link - auch wenn kein Mitglied der Wirtschaftskammer - möglich: COVID-19-Schutzimpfung: Vorregistrierung für Unternehmen

 
 
 
 

Schutzmaßnahmen-VO, Projektfortsetzung, Berufsrecht, finanzielle Hilfestellungen, Arbeitsrecht/Kurzarbeit

 

COVID-19-FAQ und alle zt:Infos

Generelle Informationen der Berufsvertretung finden Sie per Link hier. Die Kammer unterstützen Sie mit aktuellen Infos aus der zt:Branche. Wir sammeln in Zusammenarbeit mit den Schwesterkammern und der Bundeskammer alle Fragen von ZiviltechnikerInnen und stellen die Antworten, wiederum oft mehrmals täglich aktualisiert, ins Netz. Bitte nutzen Sie diese Informationsquelle, vielleicht beinhaltet sie schon die Klärung Ihrer Problematik. U.a. neu: Seit 15.2. gibt es die Möglichkeit, einen Kostenersatz (10€ je durchgeführtem Test) für betriebliche Testungen geltend zu machen. Dies gilt allerdings nur für Tests, die durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. Weiterführende Infos finden sich in den FAQ. SAMMELLINK: Zu den ständig aktualisierten Informationen & FAQ

 
 
 
 

 

Koordinationsstelle Baubehörde & JF Barrierefreies Planen

Sehr geehrte Mitglieder, die Antworten des 63. Arbeitsgesprächs "Koordinationsstelle Baubehörde Wien" finden Sie HIER sowie die kurze Ergänzung HIER im Mitgliederbereich auf Link Arch+Ing unter Baurecht/Protokolle.
Ebenso neu online ist das Protokoll Barrierefreies Planen und Bauen in Wien 2021 HIER.

 

 
 
 
 

Leben, Wohnen, Arbeiten, wir sind immer umgeben von Projekten, die von staatlich befugten und beeideten ZiviltechnikerInnen entworfen, geplant und geprüft wurden.

 

Neue zt:Spots auf ORF2

Seit 23.3.2021 sehen Sie den neuen zt:Imagespot auf ORF 2. Leben, Wohnen, Arbeiten, was auch immer wir gerade tun, wir sind umgeben von Projekten, die von staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikern sorgfältig entworfen, geplant und gewissenhaft geprüft wurden. Projekte, die uns versorgen, uns schützen, uns sicher miteinander verbinden und unserem Alltag die Lebensqualität verleihen, die wir täglich genießen. Projekte, die eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft unterstützen, sie weiterbringt und noch über Generationen hinaus dienlich sein werden. Projekte aus Architektur, rund 60 Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fachgebieten, die seit 1860 mit höchster Qualität realisiert werden. Unabhängig und verantwortungsvoll, denn Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker gestalten Zukunft. Die Langfassung in 1´23´´ samt Untertitel sehen Sie hier.

 
 
 
 

Startstipendium 2021

 

Startstipendium 2021 Bildende Kunst, Architektur und Design, Fotografie und Medienkunst

Die Startstipendien stellen eine Anerkennung und Förderung für das Schaffen junger Künstlerinnen und Künstler dar. Sie sollen die künstlerische Entwicklung vorantreiben und den Einstieg in die österreichische und internationale Kunstszene erleichtern. Alle Informationen finden Sie HIER.

 
 
 
 

„zt:Dialog“ online. Einstieg über die Login-Daten, welche Sie auch für die Wissensplattform Link Arch+Ing, das Normenpaket, die Umsatzmeldung und die Weisungsdatenbank der Stadt Wien verwenden.

 

Austausch trotz Pandemie: „zt:Dialog“ ist online

Fachlicher Austausch mit Kolleginnen und Kollegen ist möglich. Wir dürfen wir Sie ins neue Dialogforum auf der Wissensplattform Link Arch+Ing einladen. Jetzt einloggen und mitdiskutieren unter dialog.wien-arching.at.

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