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zt: News 27.08., ORF: "Gold Plating" bei ZTG-Novelle verhindern & Unabhängigkeit erhalten

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Die Unabhängigkeit der Ziviltechniker, die vor allem auf dem Prinzip der Trennung von Planung und Ausführung beruht, ist bedroht. Dieses Prinzip sei nicht EU-konform, wird uns beschieden. Die Zerschlagung der Unabhängigkeit durch ein EuGH-Urteil steht im Raum. Die Möglichkeit, dass sich facheinschlägige Unternehmen mittelbar an ZT-Gesellschaften beteiligen können, ist eine der größten Veränderungen, die es in der 160-jährigen Geschichte unseres Berufsstandes gegeben hat. Historie, Status quo und in spe finden Sie auf den Seiten 10 und 11 der aktuellen Kammerzeitung derPlan im Artikel "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?" (Link hier). Subsumiert: Das Berufsgesetz der Ziviltechniker verstößt gem. EuGH-Urteil (Link hier) gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf in Begutachtung (Link hier) soll den Forderungen der EU-Kommission und dem EuGH-Urteil entsprochen werden - allerdings überschießend, Stichwort "Gold Plating", zu Lasten der Ziviltechniker. Wir dürfen Sie hier, chronologisch geordnet, über die Aktionen der Berufsvertretung informieren.

 
 
 
 

Wir sensibilisieren und informieren Stakeholder und machen u.a. auch auf die Bedeutung der Freien Berufe für Österreich und deren Wichtigkeit für die Gesellschaft aufmerksam.

 

27.+28.08.2020: Medienresonanz! Auch ORF berichtet über unsere Lösungsvorschläge

Wie bereits im Artikel "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?" angekündigt, machen wir auf die Bedeutung des Erhalts der Unabhängigkeit von Ziviltechnikern aufmerksam, denn die Gesellschaft braucht weiterhin kritische, exzellent ausgebildete, unabhängige Stimmen. Unabhängige Kontrolle zahlt sich für alle aus, besonders wenn Steuergeld fließt! Wir freuen uns, berichten zu können, dass Medien über die proaktiven Lösungsvorschläge der Ziviltechniker (Details dazu siehe Posting vom 26.08.2020 untenstehend) zum Gesetzesentwurf aufnehmen. Unsere Forderungen verhindern "Gold Plating" und sichern die Unabhängigkeit der Ziviltechniker sowie das Ziel der Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte.

  • Link SOLID vom 28.08.2020, " Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand wegen Gesetzesnovelle bedroht. Es geht dabei um ein EuGH-Urteil und seine mögliche Übererfüllung."
  • Link zum ORF Artikel "Ziviltechniker sehen Berufsstand gefährdet" vom 27.08.2020, als PFD hier downloaden
  • Link Bauforum vom 27.08.2020, "Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand bedroht"
  • Link Vorarlberger Nachrichten vom 28.08.2020, "Ziviltechniker sehen Berufsstand bedroht"
  • Link OÖ Nachrichten vom 28.08.2020, "Unser Berufsstand ist bedroht"

 
 
 
 

Die offene Begutachtungsfrist läuft noch bis 11.9.2020. Der Umsetzungsspielraum war aufgrund des Urteils gering, steht erläuternd auf der Website des Parlaments zu lesen.

 

26.08.2020, Verbreitung der proaktiven Lösungen und Stellungnahme, die nun den österreichweiten Konsens darstellt, ein bedeutender Erfolg!

Alle Länderkammern begrüßen die Ideen und Initiativen von Präsident Erich Kern, unterstützen und teilen die Forderungen vollinhaltlich. Innerhalb weniger Tage erfolgte ein österreichweiter Schulterschluss der zt:Kammern für eine starke, proaktive Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Diese erarbeiteten und akkordierten Lösungen verhindern "Gold Plating" und sichern auch die Unabhängigkeit der Ziviltechniker sowie das Ziel der Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte. Wesentlicher Kritik- und Ansatzpunkt ist, Schlagwort „Gold Plating“, die Übererfüllung von EU-Vorschriften, im gegenständlichen Fall eines EuGH-Urteils.

 
 
 
 

Wir setzen uns dafür ein, die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der ArchitektInnen und IngenieurkonsulentInnen zu fördern. Im Wissen über den Wert dieser unabhängigen Expertise von ZiviltechnikerInnen für die Gesellschaft, verstehen wir uns über den gesetzlichen Auftrag hinaus als aktive Plattform, die sich systematisch für Verbesserungen einsetzt. Die Öffentlichkeit braucht weiterhin kritische, exzellent ausgebildete, von Politik und Wirtschaft unabhängige Stimmen! Diese Punkte lesen Sie in Kürze auch mit der offiziellen Stellungnahme der Ziviltechnikerkammer zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes. Die offene Begutachtungsfrist zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes läuft noch bis 11.9.2020. Auf der Website des Parlaments sind der Gesetzesentwurf und alle bereits eingelangten Stellungnahmen zum Nachlesen abrufbar.

 

Wir fordern, dass diese überschießende Regelung ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage korrigiert werden. Wie? Ganz einfach:

  • Interdisziplinäre ZT-Gesellschaften dürfen sich nicht an "reinen" ZT-Gesellschaften beteiligen, die bestehenden Bestimmungen zur "reinen" ZT-Gesellschaft bleiben unverändert.
  • Neue interdisziplinäre ZT-Gesellschaften ohne Urkundstätigkeit; Keiner Passage des EuGH-Urteils wäre die Forderung eines Marktzuganges zu dieser Tätigkeit zu entnehmen (= "Gold Plating").

Begründung: 

  1. Die Umsetzung des EuGH-Urteils ist durch die Einführung von interdisziplinären ZT-Gesellschaften möglich.
  2. Darüber hinaus ist der vorliegende Gesetzesentwurf im § 27 nicht schlüssig. Die für Konsumenten sichtbare Unterscheidung zwischen ZT-Gesellschaft und interdisziplinärer ZT-Gesellschaft macht keinen Sinn, wenn sich interdisziplinäre Gesellschaften zu 99% an ZT-Gesellschaften beteiligen können. Diese Option der Täuschung von Konsumenten gilt es unbedingt zu vermeiden.
  3. Weiters stellt die Bestimmung in Punkt 4, wonach niedergelassenen Gesellschaften in einem Mitgliedsstaat die Teilnahme nur möglich ist, wenn sie zu keiner ausführenden Tätigkeit berechtigt sind, eine Diskriminierung gegenüber einer interdisziplinären ZT-Gesellschaft dar. Die Möglichkeit, dass sich auch interdisziplinäre Gesellschaften an ZT-Gesellschaften beteiligen können, verschafft diesen gegenüber auch allen anderen in- und ausländischen Gesellschaften eine sachlich nicht gerechtfertigte privilegierte Position.

Interdisziplinäre ZT-Gesellschaften sind nicht mit öffentlichem Glauben versehen. Zusätzlich zu Verbesserungsanregungen in Bezug auf die Verschachtelungsmöglichkeiten und die vorgeschlagene Änderung der Bezeichnung fordern wir, die Bestimmung § 3 Abs.3 nicht auf die interdisziplinären ZT-Gesellschaften anzuwenden. Das heißt, eine interdisziplinäre ZT-Gesellschaft soll kein Siegel und nicht das Bundeswappen auf den Geschäftspapieren führen.

Begründung:

  1. Die von uns geforderte Sicherstellung der Unabhängigkeit ist vor allem der Urkundstätigkeit geschuldet.
  2. Dem EuGH-Urteil ist nicht zu entnehmen, dass auf die Urkundstätigkeit abgezielt werden soll.
    In RZ 57 wird der Marktzugang zum Freien Beruf und des damit einhergehenden hohen Ansehens, der hohen Reputation, gefordert. Damit ist aber nicht automatisch die Urkundstätigkeit verbunden. Keiner Passage des EuGH-Urteils wäre die Forderung eines Marktzuganges zu dieser Tätigkeit zu entnehmen (= "Gold Plating").
  3. Dem Urteil des EuGH wird durch die Implementierung der interdisziplinären ZT-Gesellschaften genüge getan. Wie in RZ 122 des Urteils angemerkt, bestehen auch bereits jetzt schon Kooperationsmöglichkeiten, allerdings nicht im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben (Urkundstätigkeit), vgl. Standesregeln Pt. 9.2.

 
 
 
 

 

Zusammenfassung der ZTG-Klausur vom 19.8.2020

Die Berufsvertretung hielt auf Einladung von Präsident Kern und Vizepräsident Sommer eine Klausur zur vorliegenden ZTG-Novelle ab, unter Beteiligung der Sektionsvorstände der Architekten und Ingenieurkonsulenten, erweitert um alle Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden unserer Fachgruppen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Erörtert wurden Kammerposition und -strategie zu den nun in Begutachtung befindlichen Änderungen des Ziviltechnikergesetzes (siehe Link), definiert wurden sowohl länger-, als auch kurzfristige Maßnahmen.
Kurzfristig, also bis zum Ende der Stellungnahmefrist am 11.09.2020 wurde festgehalten, dass es wichtig ist, unsere Mitglieder laufend zu benachrichtigen und weitere Verbündete zu sensibilisieren. Ein entsprechendes Schreiben an die BUKO (hier nachzulesen) wurde am 20.08.2020 versendet. Auch wenn uns seitens BMDW bereits mehrfach mitgeteilt wurde, dass der vorliegende Entwurf unabänderlich sei, ist es die Pflicht der Berufsvertretung, dennoch alle Hebel für Veränderung in Bewegung zu setzen. Das Argument, dass die ZiviltechnikerInnen vielleicht nur die ersten sind und andere Freiberufler folgen könnten, ist dabei (leider!) unübersehbar und als Folgenabschätzung zu betrachten.

 
 
 
 

 

Immer auf dem letzten Stand, News aus erster zt:Hand

Wir halten Sie via Website (Link hier) und über unsere Sozialen Medien "in Echtzeit" über die Aktionen der Berufsvertretung auf dem Laufenden. Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter. Wir haben über die Chancen und die Folgen des Ministerialentwurfs betreffend Bundesgesetz mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird, u.a. auch auf den Seiten 10 und 11 der aktuellen Kammerzeitung der Plan (Ausgabe 50 vom August 2020, "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?", per Link hier nachzulesen) ausführlich berichtet und die Debatte eröffnet. Jetzt ist es wichtig, dass sie geführt wird und wir bedanken uns für Ihren Beitrag. Jeder Klick, jedes Like, jeder Kommentar hilft!

 
 
 
 

 

Aus der zt:Rechtsabteilung zum Thema Amtshaftung

OGH stellt klar: Keine Amtshaftung für ( etwaiges) Fehlverhalten des Prüfingenieurs nach der Wr.BauO.
Mit einer Amtshaftungsklage begehrte die Eigentümerin einer Dachgeschoßwohnung die Feststellung der Haftung der Stadt Wien (für den ihr durch die mangelhafte Deckenkonstruktion zukünftig entstehenden Schaden). Der damals eingesetzte Prüfingenieur habe bei seiner Tätigkeit öffentlich‑rechtliche Aufgaben als Organ der Stadt Wien wahrgenommen und hätte diese Mängel erkennen müssen. So lautete die Argumentation der Klägerin. Der OGH stellt in seiner Entscheidung 1Ob10/20g v. 30.4.2020 u.a. fest: "Die Tätigkeit des Prüfingenieurs ist ähnlich der eines Sachverständigen auf das Festhalten erheblicher Tatsachen beschränkt. Eine Bindung der Baubehörde an seine Befunde war (und ist auch heute noch) nicht gegeben. Der Prüfingenieur ist eine dem Bauwerber zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Seite tretende Hilfe (ein Bindeglied zwischen ihm, dem Bauführer und der Behörde), und wird bei seiner Tätigkeit, die dazu dient, dass der Bauwerber die konsensgemäße Errichtung nachweisen kann, nicht für die Behörde tätig." Er kommt abschließend zum Ergebnis, dass der Prüfingenieur kein Organ iSd Amtshaftungsgesetzes ist. 

 
 
 
 

 

Save the date: Kammervollversammlung 2020

Wir bitten Sie, sich folgenden Termin vorzumerken:

  • Die Kammervollversammlung 2020 findet am 30. November im ORF RadioKulturhaus statt. Tagesordnung und Programm finden Sie, sobald fixiert, auf unserer Website und selbstverständlich gehen Ihnen alle Informationen auch per zt: Newsletter zu.

 

 
 
 
 

ZT: Frauennetzwerken geht immer.

 

Für Sie: Netzwerken beim Ziviltechnikerinnen Wandertag 2020!

Alle Jahre wieder. Ein Highlight! Unsere Ziviltechnikerinnen sind immer in Bewegung. Heuer fiel leider der Frauenlauf aus und auch der Wandertag erfährt coronabedingte Änderungen. Dieses Mal ohne Übernachtung, dafür wieder mit wunderbarer Route rund um und durch die Ötschergräben. Mit ganz viel Landschaft & Erlebnis und Austausch. Wann und wo: Treffpunkt ist am 12. September um 11:00 Uhr beim Naturparkzentrum Ötscher-Basis in Wienerbruck. Anmeldung bis 6. September und alle weiteren Details: hier.

 
 
 
 

Die Zukunft des Planens und Bauens live erleben, für ZT zum Spezialpreis

 

Bau 2020: 30% vergünstige Anmeldung für unsere Mitglieder

Am 8. Oktober 2020 findet – in Kooperation mit der zt: Kammer – die vom Linde Verlag veranstaltete Jahrestagung „Bau 2020“ zum Thema „Die Zukunft des Bauens in Wien“ statt. Es geht um neue Zugänge und Innovationen im Bau und Bestand. Die Themen sind „Zuverlässigkeit im Bauwesen und zulässige Abweichungen beim Bauen im Bestand“, „Nachrüstverpflichtung im Bestand? Sachbezogene Bewertungen“, „Bestandsentwicklung und Grätzelentwicklung im Altbau“ und vieles mehr, mit den Vortragenden Ernst Schlossnickel, Gerald Fuchs, Markus Busta, Guido  Markouschek, Peter Bauer, Klaus Wolfinger, Cristian Abrihan, Maria  Ebetsberger und Erich Kern. Für Kammermitglieder ist die Teilnahme um 30 Prozent vergünstigt möglich. Alle Informationen zum Gutscheincode, zur Veranstaltung und zur Anmeldung gibt es auf der Kammerwebsite.

 
 
 
 

Mit der zt:Kammer mittendrin statt nur dabei :-)

 

Freier Eintritt für ZT bei der ARCHITECT@WORK 2020!

Die ARCHITECT@WORK Wien 2020 feiert ein starkes Comeback, wir freuen uns wieder Partnerin und prominent vor Ort durch unseren Ausschuss Newcomer vertreten sein zu dürfen! Coronabedingte Adaptionen lassen den Kern der Veranstaltung und das Motto "architect meets innovations" trotzdem voll zur Geltung bringen. Termin & Motto zum Vormerken und Vorfreuen: 14. und 15. Oktober 2020. Abstand heißt hier nicht Absagen, sondern alles aus einer neuen Perspektive zu betrachten. Ort: Die Wiener Stadthalle und hier geht es zur gratis Anmeldung für zt:Mitglieder und weiteren Infos. Viel Vergnügen!
 

 
 
 
 

 

Save the date: Ziviltechnikerinnen-Tage von 1.-3.10.2020 in Linz!

Der Titel ist Programm, die Schreibweise auch: anotHER VIEWture. Die Ziviltechnikerinnen-Tage 2020 finden von 1. bis 3. Oktober 2020 in Linz statt und punkten mit Creative Headbanging Ansätzen wie Schweiß-Workshop - Heavy Metal for Beginners, Laserworkshops, Fauenpower pur, alles nur eine Frage der (Zivil)Technik. Alle weiteren Infos zur Anmeldung finden Sie auf Bundeskammerwebseite.