zt: News zu Rechtlichem und letzte Infos zur KVV am 28.11. im Palais Schwarzenberg

Achtung, Ihre Anmeldung ist bis 21.11.2019 per E-Mail an "kammer@arching.at" erbeten. Selbständige Anträge gemäß § 1 i. V. m. § 23 Abs. 3 der GO müssen bis spätestens Freitag, 22. November 2019, 12:00 Uhr schriftlich in der Kammerdirektion eingelangt sein.

Kammervollversammlung 28.11., Palais Schwarzenberg

Am Mittwoch, 26. November 2014 erhielt Architekt Mag.arch.Univ.Prof. Gustav Peichl im Rahmen der Kammervollversammlung und unter tosendem Applaus den Goldenen Ehrenring der Kammer der ZiviltechnikerInnen.

„Ironimus“ Gustav Peichl ist tot. Genie, hochgeschätzter Kollege, (d)ein Nachruf.

Vielen Dank an die Presse für das Interesse an der Arbeit der ZiviltechnikerInnen. Am 11.11. titelten orf.at und ORF-Wien "Neue Aufzugsnorm: Millionenkosten für Wien". Weiters dürfen wir auf die Berichte per Link im Artikel rechts verweisen.

Lobbyarbeit in Normungsgremien: wie weit darf sie gehen? Inkl. Presseresonanz

Kontrolle - besonders wenn Steuergeld fließt.
"Der behutsame Umgang mit beschränkten Ressourcen ist nicht nur unter dem Aspekt des Umweltschutzes ein Gebot der Stunde, sondern auch im Hinblick auf den Umgang mit Steuergeld", appellierte DI Erich Kern, Präsident der Kammer der ZiviltechnikerInnen.
Wie weit darf Lobbyarbeit in Normungsgremien z.B. bei der Festlegung der Zuverlässigkeitsniveaus gehen? Wir rechneten (ehrenamtlich) die Notwendigkeit zur neuerlichen Nachrüstung bestehender Aufzüge auf den Stand der Technik nach und kommen zum Schluss, dass sich weder eine kurzfristige Nachrüstung noch eine neuerliche gesetzliche Überprüfungspflicht aller Aufzüge in Wien begründen lässt. Weder das eine noch das andere steht in einem vertretbaren Verhältnis zu den anfallenden Kosten. Setzt man die Kosten für die Überprüfung eines bestehenden Aufzugs mit 300 Euro an, dann ergibt das bei ca. 46.000 Aufzügen in Wien - nur durch die Einführung einer zusätzlichen Überprüfungspflicht - eine Gesamtsumme von gerundet 14 Millionen Euro. Die Steuerzahlenden würden für die ca. 9.000 zu überprüfenden Aufzüge der Stadt Wien direkt mit 2,7 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Falls - mangels anderer Richtlinien - die neuen Liftnormen eine Nachrüstung auf den neuesten Normenstand "erzwingen" würden, ist natürlich mit einem Vielfachen dieser Werte zu rechnen. Dieser Bericht (hier downloaden) ist ein weiteres Ergebnis der ausgezeichneten fachlichen Zusammenarbeit zwischen Kammer und Magistrat der Stadt Wien.

Kontrolle durch Ziviltechniker zahlt sich aus:
Unser Ansatz von 2017 bei der Bewertung von Bestandsgebäuden (hier downloaden) mit der Nachweisführung im Sinne des § 68 Bauordnung, das aktuelle Schutzniveau zu ermitteln und mit dem Schutzniveau des Bestandes zu vergleichen, wurde in die OIB-Richtlinien, Ausgabe 2019 übernommen und somit österreichweit ins Baurecht integriert. Das ermöglicht den ressourcenschonenden und volkswirtschaftlich sinnvollen Umgang mit Bestandsgebäuden.
#sicherplanenwirkt

Pressespiegel: Vielen Dank an die Presse für das Interesse an der Arbeit der ZiviltechnikerInnen. Am 11.11. titelten orf.at und ORF-Wien "Neue Aufzugsnorm: Millionenkosten für Wien". Weiters dürfen wir auf folgende Berichte verweisen:

• Kosten-Lawine bei Aufzügen (KronenZeitung vom 12.11.2019)
• Aufzüge könnten Wien Millionen kosten (Kurier, 11.11.2019)
• Neue Aufzugsnorm bringt Wien Millionenkosten (Wiener Zeitung, 11.11.2019)
• Neue EU-Norm: Aufzüge kosten Wien Millionen (Kleine Zeitung, 11.11.2019)
• Neue Vorschriften bei Aufzügen kosten Stadt Wien Millionen (Vienna Online, 11.11.2019)
• Neue EU_Norm: Aufzüge verursachen Millionenkosten (Forum-Verlag, 14.11.2019)

Informationen aus der Rechtsabteilung: Sozialversicherung, Unvereinbarkeiten, Substitut, elektronische Zustellung

Sozialversicherung

Wie bereits berichtet, hat das ZTG 2019 die berufsrechtliche Möglichkeit geschaffen, dass  während der Dauer eines privaten einschlägigen  Dienstverhältnisses, die Befugnis aktiviert werden kann, sofern es sich um ein Dienstverhältnis zu einem Ziviltechniker oder einer Ziviltechnikergesellschaft handelt. Neben den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise der notwendigen Zustimmung des Arbeitgebers, sind auch sozialversicherungsrechtliche Aspekte zu beachten : Laut einer schriftlichen Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse hat die Aktivierung der Befugnis die Pflichtversicherung nach dem FSVG zur Folge, was wiederum eine Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse von der ASVG Vollversicherung nach sich zieht. Wir empfehlen diesen Umstand im konkreten Einzelfall mit der Steuerberatung zu erörtern.

Unvereinbarkeiten

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob es zulässig sei neben einer aufrechten Befugnis auch eine Gewerbeberechtigung innehaben zu können. Gem. § 12 Abs. 7 ZTG ist die Ausübung eines Gewerbes, das eine Tätigkeit zum Gegenstand hat, die auch zum Befugnisumfang des Ziviltechnikers gehört, mit der Ausübung der Befugnis des Ziviltechnikers unvereinbar und hat das unverzügliche Ruhen der Befugnis zur Folge. Das heißt, dass es zwar nicht generell unzulässig ist auch ein Gewerbe auszuüben, doch ist es im Lichte des restriktiv auszulegenden § 12 Abs. 7 ZTG nur sehr eingeschränkt möglich : Lediglich gewerbliche Tätigkeiten, die inhaltlich keine Überschneidungen mit der jeweiligen Ziviltechnikerbefugnis haben, sind erlaubt, bzw. müsste eine Gewerbeberechtigung entsprechend eingeschränkt werden. Beispielsweise kann ein Ziviltechniker für Informatik nur dann parallel einen Gewerbeschein als „Unternehmensberater“ haben, wenn der Gewerbeschein „Informatikbereiche“ ausnimmt. Als weiters „schädliches Beispiel“ iSd § 12 Abs. 7 ZTG kann Bauträgertätigkeit angeführt werden. Wurde es bis zur ZTG Novelle 2005 noch als zulässig angesehen neben einer aktiven Ziviltechnikerbefugnis gleichzeitig auch eine gewerbliche Bauträgerberechtigung innezuhaben, ist dies nach geltender Rechtslage nicht zulässig, weil  mit dem Befugnisinhalt der „organisatorischen und kommerziellen Projektabwicklung“ iSd § 3 Abs. 1 ZTG die Facheinschlägigkeit der Ziviltechnikerbefugnis zur Gewerbeberechtigung gegeben ist.

Substitut im Todesfall

Nach Inkraftreten des neuen ZTG im Juli 2019 ist es bedauerlicherweise schon zu Todesfällen von Ziviltechnikern mit aufrechter Befugnis gekommen, wo nach der neuen Rechtslage ein Substitut zur Abwicklung der Ziviltechnikerkanzlei zu bestellen ist. Gem. § 22 ZTG sind bei der Substitutenbestellung die Wünsche des Verstorbenen zu Berücksichtigen. Die jetzigen Fälle zeigen, dass es äußerst hilfreich ist, wenn bereits bekannt wäre, welcher Ziviltechnikerkollege oder welche Ziviltechnikerkollegin die Aufgabe als Substitut übernehmen könnte. Wir erneuern daher unsere Empfehlung : Wenn möglich soll mit einem kurzen Schreiben an die Kammer deponiert werden, welcher Kollege bzw. welche Kollegin mit facheinschlägiger Befugnis im Todesfall als Substitut in Frage kommt.

Elektronische Zustellung

Die Bundeskammer hat bereits umfassend darüber informiert, dass Unternehmen ab 1.1.2020 verpflichtet sind Schriftstücke von (Bundes)behörden elektronisch zu empfangen: Hier geht´s zum Überblick. Die Möglichkeit der elektronischen Zustellung bei Bauverfahren in Wien besteht schon länger. Wir wurden von der MA 37 darauf hingewiesen, dass bis dato aber noch relativ wenige Büros von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt eine entsprechende Registrierung im USP (Unternehmensserviceportal) vorzunehmen, und die „e-Zustellung“ dann gleich auch im baubehördlichen Verfahren bei der MA 37 zu nützen.

Das ORF-Österreich-Bild vom Oktober 2019 über ZiviltechnikerInnen, die "technischen Notare" hinter den Kulissen, jederzeit nachsehen.

Österreichbild über ZT aus dem Landesstudio Wien

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