Statt einer Partei hatte die zt: Kammer einen Termin im Rathaus. Präsident Bernhard Sommer ist am Dienstag, dem 29. April 2025, mit Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál zu einem Gespräch zusammengekommen. Dabei informierte er sie über die leider sehr schlecht ausgefallenen Ergebnisse der Umfrage zur Dauer von Baugenehmigungsverfahren und unterbreitete Vorschläge, wie die Verfahrensdauern auf deutlich unter 6 Monate verkürzt und damit halbiert werden können. Dafür braucht es ein klares politisches Commitment. Zu den vorgebrachten Lösungsvorschlägen der zt: Kammer gehörten unter anderem ein Rechtsanspruch auf das sogenannte „Rundum-Service“ der Stadt Wien – ein Besprechungstermin, an dem alle betroffenen Abteilungen gleichzeitig teilnehmen – und die Möglichkeit, bestimmte Prüfschritte der Behörde durch Gutachten unabhängiger Ziviltechniker:innen oder anderer befugter Expert:innen zu ersetzen, wie es im vereinfachten Baubewilligungsverfahren nach § 70a der Wiener Bauordnung bereits seit langem für das gesamte Verfahren möglich ist. Die zt: Kammer würde es begrüßen, wenn diese Vorschläge in das Regierungsprogramm der kommenden Stadtregierung aufgenommen werden würden. Präsident Sommer bezifferte die Mehrkosten, die durch solche überlangen Verfahrensdauern entstehen, auf bis zu 5 % der Herstellungskosten und wies auf die schwierige wirtschaftliche Situation hin, in die Bauwerber:innen und Planende geraten.
Die Verfahrensdauer von höchstens 6 Monaten sollte sich zusammensetzen aus höchstens 3 Monaten Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen und höchstens 3 Monaten eigentlicher Prüfzeit zur Ausstellung des Bescheids. Dabei sollte es eine Rückmeldung der Behörde geben, zu welchem Zeitpunkt die Unterlagen vollständig vorliegen.
Die Vizebürgermeisterin hob ihrerseits das Thema Digitalisierung hervor, das großes Potenzial zur Beschleunigung der Verfahren und zur Verbesserung der Verfahrensqualität berge. Auch zu diesem Thema könnte die zt: Kammer als Partnerin der Stadt, wie Präsident Sommer ausführte, einiges beitragen. So ist dadurch zum Beispiel eine parallele Bearbeitung der Akten in den verschiedenen Abteilungen leichter möglich, was auch einer der Vorschläge der zt: Kammer zur Beschleunigung von Verfahren ist.
Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál sagte zu, die Vorschläge der Kammer mit der Stadtbaudirektion zu besprechen und sich für Verbesserungen bei der Abwicklung von Bauverfahren einzusetzen.
Die nun bereits lange anhaltende Problematik langer Verfahrensdauern ist aus unserer Sicht nur durch einen klaren politischen Willen zu beenden. Die lange Dauer entsteht nicht nur aus Prozessen und Vorgängen innerhalb der Behörde, sondern ist auch die Folge eines enormen Anstiegs der Quantität und Qualität der Anforderungen an Gebäude und deren Umfeld. Es hat sich also nicht nur die Zahl der Regeln vervielfacht, die einzuhalten sind, sondern auch die Komplexität, mit der ihre Einhaltung nachzuweisen ist, und die Tiefe, mit der diese in die Planung reichen. Viele Vorschläge der zt: Kammer könnten umgehend und ohne Kostenaufwand von der Stadt umgesetzt werden. Für diese Änderungen braucht es aber eine unmissverständliche politische Weisung. Um nachhaltig einen besseren Verfahrensablauf zu gewährleisten, braucht es aber auch eine tiefgreifende Reform der Bauordnung, die zuletzt 1929 neu formuliert wurde, damit sie mit den Anforderungen einer klimaneutralen Zukunft, in der wesentlich mehr umgebaut als neu gebaut werden wird, besser harmoniert.
Wir hoffen daher, dass die Beschleunigung der Verfahren im kommenden Regierungsprogramm ein starkes politisches Commitment erfährt.
Den Bericht der Umfrage entnehmen Sie HIER.
Den Vergleichsbericht 2023-2025 entnehmen Sie HIER.
