Offener Brief der Kammer an Stadträtin Sonja Wehsely

Am 22. Oktober 2014 hat die Kammer ein Protestschreiben in Form eines "Offenen Briefes" an die für Spitalsbauten zuständige Stadträtin geschrieben. Unmittelbarer Anlass ist die geplante Errichtung zweier Spitalsbauten im Rahmen eines PPP-Modells. Die Kammer warnt seit längerem vor diesem, langfristig betrachtet, teurem und sowohl für die Öffentliche Hand als auch die Planerschaft ungünstigen Modell.

Unsere Kammerexperten haben nun einen „Leitfaden zur Sicherung der Mindestqualitäten bei PPP-Ausschreibungen im Schulbauprogramm Wien“ ausgearbeitet. Langfristiges Ziel ist selbstverständlich, dass keine Aufträge als PPP-Verfahren vergeben werden. Doch das würde eine EU-weite Änderung der Maastricht-Kriterien bzw. Ausnahmeregeln für Bauten der Öffentlichen Hand, wie etwa aller Infrastrukturbauten, erfordern.

Anbei finden Sie als Download sowohl den "Offenen Brief" als auch den "Leitfaden" zur Information.