Abschaffung Mitgliedsbeiträge, mehr Transparenz, stärkere Kontrolle:
Gesetz übernimmt wichtige Forderungen der Architekten und Zivilingenieure - Reformverweigerung des ASI bedauerlich.
Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten begrüßt das am Dienstag in Begutachtung geschickte Normengesetz. "Es ist erfreulich, dass die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Normenwesens erkannt wurde. Die Regierung setzt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Viele unserer jahrelangen und in einem Gesetzesvorschlag festgehaltenen Lösungsvorschläge wurden in den Ministerialentwurf aufgenommen", betont Bundeskammer-Präsident Christian Aulinger.
So soll in Zukunft der Jahresbeitrag von 450 Euro entfallen - ein wichtiger Schritt zur Wahrung gesamtgesellschaftlicher Interessen, unterstreicht Aulinger: "Die kostenlose Teilnahme unabhängiger Experten, für die das Allgemeinwohl und die Qualitätssicherung im Vordergrund stehen, ist eine Grundvoraussetzung für einen fairen Normungsprozess. Die Ziviltechniker haben am konsequentesten gegen die Einführung dieses Jahresbeitrages protestiert." Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf eine höhere Transparenz und eine stärkere Kontrolle durch die öffentliche Hand vor, indem Berichtspflichten sowie Kontroll- und Aufsichtsrechte gesetzlich verankert werden.
Das Normengesetz hat Spielraum für Justierungen.
Das Normengesetz der Regierung enthält jedoch auch noch Spielraum für Justierungen, betont Aulinger: "Wir empfehlen, dass auch die in unserem Gesetzesentwurf enthaltene wirkungsorientierte Folgenabschätzung in den Ministerialentwurf aufgenommen wird. Diese sieht für alle Normentwürfe eine verpflichtende Gegenüberstellung der zu erwartenden Kosten und der möglichen erwünschten und unerwünschten Auswirkungen vor. Eine solche Regelung würde einem teuren Normenwildwuchs entgegen wirken. Die Haltung des Austrian Standards Institute ist bedauerlich.
Für die Umsetzung der dringend notwendigen grundlegenden Reform des Normenwesens bedürfe es der Zusammenarbeit aller Beteiligten, ist Aulinger überzeugt: "Die Weichen für einen neuen Weg sind nun gestellt, beschreiten sollten ihn Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und das ASI gemeinsam.
Umso bedauerlicher ist die mangelnde Reformbereitschaft des Austrian Standards Institutes." Dabei seien einige Kritikpunkte des ASI zudem unverständlich. "Eine Verbesserung der staatlichen Aufsichtsmöglichkeit kann man nicht mit Verstaatlichung vergleichen, im Gegenteil: die Bankenkrise und ähnliche Entwicklungen der vergangenen Jahre haben eindeutig den Wunsch und die Bedeutung staatlicher Kontrolle belegt", fasst Aulinger zusammen.
Detaillierte Informationen zur Arbeit des Normenausschusses der bAIK unter dem Vorsitz von Erich Kern und der stv. Vorsitzenden Anne Mautner Markhof finden Sie hier.
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