ZTG-Novelle am 27.7.2021 kundgemacht: "Gold Plating" ist Zäsur für den Berufsstand

Für Detailinfos bitte auf die Links klicken.

Status quo: Übererfüllung ("Gold Plating").
Die ZTG-Novelle ist im BGBl. I Nr. 160/2021 vom 27.7.2021 kundgemacht und tritt mit 28.7.2021 in Kraft.
Die Bundeskammer hat hier eine Übersicht der wichtigsten Änderungen online gestellt. Zur ZTG-Novelle 2021 gibt es viel zu sagen, Sie finden ganz unten den Überblick aller Publikationen (bitte scrollen). Die Stimmung rund um die ZTG-Novelle schwankt zwischen "gerettet, was noch zu retten war" und Enttäuschung.
"Ent-täuschung" im Sinne von Bewusstwerden, wie wenig eine begründete, nachvollziehbare Argumentation auf der politischen Bühne zählt. Es ist uns zwar gelungen, alle Oppositionsparteienvon der Sinnhaftigkeit und Rechtssicherheit unserer vier Lösungsvorschläge der zt:Stellungnahme zu überzeugen - nicht zuletzt, weil sie uns empfangen und uns zugehört haben. Solche wertschätzenden Worte, wie sie in der Nationalratssitzung vom 24. März von den Oppositionsparteien über die Bedeutung der Ziviltechniker für Österreich zu hören waren, sind einmalig in der 160-jährigen Geschichte unserer Unabhängigkeit. Dennoch markiert dieser Tag eine schmerzhafte Zäsur für den Berufsstand, denn die Regierungsparteien setzten sich mit ihrer Mehrheit nicht nur über alle Argumente hinweg, sondern verbreiteten via Grüne in der Bundesrats- und via ÖVP in der Nationalratssitzung, dass die Bundeskammer mit dieser Gesetzesnovelle absolut einverstanden sei. Im Schreiben an die Bundesratsabgeordneten vom 13. April 2021 stellte die Bundeskammer fest, dass diese Behauptung schlichtweg nicht richtig ist. Die Kundmachung, laut BMDW vs. Anfang/Mitte August 2021, des ZTG lässt immer noch auf sich warten, ebenso wie die Erläuterungen zur konkreten Auslegung der neuen Regelungen.

Zur politischen Debatte: Am 24.3.2020 wurde das Ziviltechnikergesetz (ZTG) im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, leider ohne die von der Opposition eingebrachten Abänderungsanträge zu unterstützen. "Unbequemen Interessenvertreter, den Präsidenten der Länderkammer Wien, Niederösterreich und Burgenland entheben, "Gold Plating" beim ZTG, ein Gesetz wider die Interessen Österreichs", und vieles mehr offenbaren die 36 Minuten des Onlinestreams aus dem Parlament. Kurz: Wer uns (nicht) vertritt. Wir empfehlen allen Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikern, sich selbst ein Bild zu machen. Die Diskussion des Nationalrats rund um unser Berufsgesetz sehen Sie mit TOP 20 der 89. Nationalratssitzung in 36 Minuten vom 24.3.2021 hier via Mediathek. ORFIII stellte uns zusätzlich den Mitschnitt aus mehreren Kamerapositionen zur Verfügung, somit haben Sie hier auch das Plenum während der Debatte im Blick. Der Bundesrat vom 30.3.2021 nahm diesen Gesetzesbeschluss nicht an, sondern - im Gegenteil - fasste einen Entschließungsantrag. Hier geht´s zum Onlinestream. Den Entschließungen des Bundesrates kommt politische Bedeutung zu. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Sie stellen aber Empfehlungen dar und können so zu einer Kontrolle oder Korrektur des Regierungskurses beitragen. Das würden wir in unserem ZTG-Fall hoffen. Der Nationalrat kann einen Einspruch des Bundesrates gegen einen seiner Beschlüsse durch Wiederholung dieses Beschlusses überwinden (= Beharrungsbeschluss).

Die APA-Presseaussendung der Berufsvertretung zur ZTG-Novelle lesen Sie hier. Die ersten Reaktionen der Presse, wie der Bericht von a3Bau "Ziviltechniker: Gesetzesnovelle mit Tücken" hier, der Nachrichtensender Puls 4 berichtet hier.

Wie kam´s dazu?
Endspurt bei der Neugestaltung des Berufsrechts. "Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker bilden seit 1860 das technische Fundament unserer Gesellschaft". Wir bedanken uns für die Videobotschaft (per Link hier) von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und bieten auch in den kommenden Tagen vor der Nationalratssitzung alles an Überzeugungskraft, damit Ziviltechniker weiterhin für höchste Planungs- und Prüfsicherheit in Österreich stehen können: Unabhängig und verantwortungsvoll, denn ZiviltechnikerInnen gestalten Zukunft.

Die positiven Feedbacks (zur Liste bitte zur Chronologie nach unten scrollen) und besonders auch die wertschätzenden Gespräche mit Abgeordneten, die letztendlich das Gesetz beschließen, machen uns Mut, dass Österreich die Unabhängkeit des Berufsstands weiterhin wichtig ist - und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch praxistauglich. Wir werden uns wie bisher mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die von uns aufgezeigten Lösungen wahrgenommen und umgesetzt werden.
Im Namen der zt:Länderkammern und unterfertigt von allen Präsidenten wurde am 31.8.2020 die Stellungnahme der Ziviltechnikerkammer (zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019 zur Umsetzung des EuGH-Urteils C 209/18) zum umstrittenen Ministerialentwurf eingebracht und wir bekommen seither viel Unterstützung. Mit 2.12.2020 bestätigt das Gutachten "Zur ZTG-Novelle 2020 im Spannungsfeld zum Berufsverständnis der freien Berufe im Allgemeinen und der ZiviltechnikerInnen im Besonderen" von KWR Rechtsanwälte all unsere Forderungen und deren Rechtssicherheit.
Die zt:Kampagne brachte seit 5.9.2020 viel Schwung, um EntscheidungsträgerInnen auf die drohende Schieflage aufmerksam zu machen und zu informieren. Hier finden Sie den Statusbericht 12/20 der Kampagne "Was bewegt, wirkt". Worum geht´s genau? Wir fordern in unserer Stellungnahme die überschießenden Regelungen ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage zu korrigieren und zeigen detailliert auf, welche Maßnahmen zu setzen sind, um den Berufsstand der Ziviltechniker zu retten, der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten - den Dienstleistungsempfangenden - entgegen zu wirken sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten und dem EuGH-Urteil zu entsprechen.

Wir halten Sie hier chronologisch über die Aktionen der Länderkammer Wien, Niederösterreich und Burgenland auf dem Laufenden.

9.9.2021, Aufsichtsbehördliches Verfahren wegen "zt:Kampagne", Kammervorstand beschließt Beschwerde einzuleiten, mehr Information hier.

27.7.2021, ZTG-Novelle kundgemacht: Zäsur für den Berufsstand, Information an alle Mitglieder hier.

15.7.2021, Aufruf an alle Mitglieder, Leistung der Ziviltechniker sichtbar zu machen. Je mehr Menschen erfahren, was Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker - oftmals hinter den Kulissen - leisten, umso besser! Unabhängigkeit garantiert Transparenz im Sinne der Öffentlichkeit. Neu sind die zt:Imagespots: Projekte aus Architektur, rund 60 Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fachgebieten, die seit 1860 in Österreich mit höchster Qualität realisiert werden. Die Langfassung in 1´23´´ samt Untertitel sehen Sie hier. Wir branden auch Büros und Autos, um für noch mehr Sichtbar- und Aufmerksamkeit zu sorgen! Details zu den kostenfreien Werbemitteln im Zuge der ZTG-Kampagne der Kammer finden Sie hier.

4.7.2021, HIER auf den Seiten 1 und 3 Aktuelles zur ZTG-Novelle: Ziviltechniker als "technischer Notar" im Baurecht: Der Stellenwert von Unabhängigkeit für Qualität und Sicherheit. Für Österreich.

18.6.2021, PULS 24 Wirtschaftstalk, gerne hier z.B. auf Twitter und/oder Facebook liken/teilen/kommentieren, mit Michaela Ragoßnig-Angst, Vorsitzende der Sektion ZivilingenieurInnen über den für Österreich wichtigen Berufsstand der Ziviltechniker, unsere Unabhängigkeit sowie die Rolle von Frauen in der Technik. Der Talk ist für Sie online HIER jederzeit nachzusehen.

1.6.2021, Printausgaben des "Technologen" (Seite 20 ff) und dem "Alumni BOKU Magazin" mit dem neuen Leitartikel "Die technischen Notare: Zivilingenieure - unabhängige Sachverständige ex-lege".

17.4.2021, Analyse in "derPlan",Ausgabe 52, der Ereignisse rund um die ZTG-Novelle

15.4.2021, 36 offenbarende Minuten im Parlament: Der Mitschnitt der politischen Debattenbeiträge udn wer Ziviltechniker nicht vertritt. Links und Information an alle Mitglieder per Newsletter.

31.3.2021, Information aller Mitglieder über den aktuellen Stand per Newsletter.

31.3.2021, der Nachrichtensender Puls 4 berichtet hier.

30.3.2021, keine Mehrheit im Bundesrat. Hier geht´s zum Onlinestream der halbstündigen Debatte. Die Diskussion des Nationalrats rund um unser Berufsgesetz sehen Sie mit TOP 20 der 89. Nationalratssitzung in 36 Minuten vom 24.3.2021 hier via Mediathek. ORFIII stellte uns zusätzlich den Mitschnitt aus mehreren Kamerapositionen zur Verfügung, somit haben Sie hier auch das Plenum während der Debatte im Blick. Der Bundesrat vom 30.3.2021 nahm diesen Gesetzesbeschluss nicht an, sondern - im Gegenteil - fasste einen Entschließungsantrag.

25.3.2021, ZTG-Novelle bedroht den freien Beruf der Ziviltechniker. Gestern Nacht wurde das Ziviltechnikergesetz (ZTG) im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, leider ohne die von der Opposition eingebrachten Abänderungsanträge zu unterstützen. Machen Sie sich selbst ein Bild: Die Debatte zur ZTG-Novelle, insbesondere unserer bis zur letzten Minute vor Abstimmung nicht geklärten, wichtigen Forderung, die Urkundentätigkeit auf die "echten" Ziviltechnikergesellschaften zu beschränken, sehen Sie mit TOP 20 der 89. Nationalratssitzung in 36 Minuten vom 24.3.2021 hier via Mediathek des Parlaments. Die APA-Presseaussendung der Berufsvertretung zur ZTG-Novelle lesen Sie hier.

24.3.2021, es bleibt bis zur letzten Minute nervenaufreibend. Die Änderung Ziviltechnikergesetz stand als Punkt 20 kurz vor 23:00 Uhr auf der TO der 89. Nationalratssitzung. Es geht es um die Unabhängigkeit der Ziviltechniker. Über den Abänderungsantrag aus dem Wirtschaftsausschuss vom 10.3.2021 haben wir Sie bereits unterrichtet. Hier konnte eine Änderung der ZTG-Novelle herbeigeführt werden, sodass der Einfluss der ZiviltechnikerInnen in deren Gesellschaften mit zumindest 50% gewahrt bleibt, die "Verschachtelungsmöglichkeit" wurde verhindert. Offen ist neben konsumentenschutztauglicher Unterscheidung der beiden Gesellschaften auch die Forderung, den neuen "interdisziplinären Gesellschaften mit Ziviltechnikern" das Siegel zu verwehren. ORF III sendet live aus dem Parlament bis 19:15 Uhr, danach sendet die TV-Thek live weiter.

23.3.2021, Verhandlungen im Endspurt, Abstimmung im Nationalrat morgen, Info Status quo an alle Mitglieder. Nachzulesen hier.

17.3.2021, Information aller Mitglieder über den aktuellen Stand per Newsletter.

16.3.2021, HIER in 1 Minute 23 Sekunden erklärt, warum die Unabhängigkeit der Ziviltechniker wichtig ist. Zusätzliches Update: Mit einem Abänderungsantrag im Wirtschaftsausschuss am 10.3.2021 konnte eine Änderung der ZTG-Novelle herbeigeführt werden, sodass der entscheidende Einfluss der ZiviltechnikerInnen in deren Gesellschaften gewahrt bleibt. Die Chance, dass unsere Forderung, den interdisziplinären Gesellschaften das Siegel zu verwehren, durchgeht, lebt auch noch. Wir engagieren uns weiterhin und leisten Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten, um auch mit dieser Forderung in der zweiten Lesung im Parlament (vs. 24.3.) Gehör zu finden.

15.3.2021, unser Appell im Radio, in den Arabella-Nachrichten (ab ca. 1´25´´) @ZTG-Novelle: Ist noch ein kleiner Schritt der Gesetzgeberin mit großer Bedeutung für die #Ziviltechniker möglich? Dann wäre die Unabhängigkeit gesichert und ein österreichischer Berufsstand gerettet. #Sicherplanenwirkt auch in Zukunft. #GoldPlating nein danke!

15.3.2021, "Die Arbeit von Ziviltechnikern muss neu geregelt werden" auf vienna.at, "Ziviltechniker sehen sich einen Schritt vor Erhalt der Unabhängigkeit. Der 50-Prozent-Anteil ist gesichert, eine Frage bleibt aber noch offen", schreibt solidbau.at. "Für die hoheitlich übertragene Aufgabe der Erstellung von Urkunden mit dem Siegel der Republik Österreich ist und bleibt die Unabhängigkeit die Maxime. Auch nur der Anschein einer Abhängigkeit ist schädlich und zu vermeiden", appelliert Präsident Erich Kern in beiden Artikeln.

11.3.2021, Information an alle Mitglieder zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 10.3. mit einem ersten Erfolg: Eine Änderung der Novelle wurde beschlossen, sodass der entscheidende Einfluss der ZT in deren Gesellschaften gesichert bleibt. Der Einfluss von ZT darf bei Durchrechnung aller Anteile nicht unter 50% fallen, womit die Aushöhlung von ZT-Gesellschaften auch zukünftig unterbunden wird. Einen Überblick zu den aktuellen Änderungen gegenüber dem Entwurf finden Sie hier. Die Berufsvertretung engagiert sich weiter bis zur letzten Minute, um Überzeugungsarbeit zu leisten und eventuell auch die bedeutende Forderung betreffend Siegelführung in der zweiten Lesung, dann im Nationalrat (vs. 24.3.) durchzubringen.

02 & 03 2021, Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit machen sich bemerkbar. Unsere Gespräche tragen Früchte - auch dank engagierter Opposition im Nationalrat (siehe z.B. Abgeordneter Matznetter hier), wird das Thema "Unabhängigkeit der ZT ist wichtig" immer breiter gestreut und diskutiert: Im und mit dem BMDW, der europ. Kommission, mit Nationalratsabgeordneten und dem engagierten Ziel, die Aushöhlung unseres Berufsstandes zu verhindern. Auch wenn es schon im Sommer 2019 seitens unserer Aufsichtsbehörde im BMDW geheißen hat, der Entwurf sei unabänderbar und alternativlos: wir kämpfen weiter!

11.01.2021, Information aller Mitglieder über den aktuellen Stand per Newsletter.

21.12.2020, Würdigung der ZiviltechnikerInnen und ihrer Leistungen für die Gesellschaft per Videobotschaft von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen. Hier ansehen.

20.12.2020, ORF2-Doku: Über die Planer der Nation, Planen für Jahrhunderte -Ziviltechniker sind das technische Sicherheitsfundament der Gesellschaft seit 1860 wurde von 462.000 ZuseherInnen verfolgt, hier nachsehen.

18.12.2020, Verhandlungsrunde mit dem BMDW (Sektion+Kabinett)

9.12.2020, Abstimmungsgespräch Erich Kern und Rudi Kolbe mit der Europäischen Kommission

8.12.2020, der neue zt:Spot ist da, er läuft ab 12.12. auch auf Servus-TV! Hier ansehen.

3.12.2020, Reaktionen der Medien auf das Gutachten zur ZTG-Novelle:

2.12.2020, das Gutachten "Zur ZTG-Novelle 2020 im Spannungsfeld zum Berufsverständnis der freien Berufe im Allgemeinen und der ZiviltechnikerInnen im Besonderen", das alle zt:Forderungen untermauert, ist da!

30.11.2020, STANDARD, "Ziviltechniker fürchten um Autonomie"

20.11.2020, Ziviltechniker in der 64. Sitzung des Nationalrats: Abgeordneter Christoph Matznetter über die geplante Novelle unseres Berufsrechts. Weil es wichtig ist, dass Österreich weiterhin auf unabhängige Expertinnen und Experten wie Ziviltechniker zählen kann. Hier der Direktlink in die Parlaments-Mediathek zum Video.

12.11.2020, a3BAU, Ausgabe 10/2020, ZT-Gesetz Nivellierung durch Novellierung?, Erich Kern

5.11.2020, IMMO Aktuell, Experten Kommentar Erich Kern

29.10.2020, IMMO Aktuell, Beilage Österreich, Reaktion auf die Pressekonferenz vom 22.10.2020

28.10.2020, Pressekonferenz nachhören, O-Ton Bits von Präsident Kern und Vizepräsident Sommer auf der https://unabhaengigkeit.arching.at

23.10.2020, W24, TV-Beitrag, Reaktion auf die Pressekonferenz vom 22.10.2020 - 24 Stunden in Wien

23.10.2020, KURIER, Print, Reaktion auf die Pressekonferenz vom 22.10.2020

22.10.2020, O-TON.AT, Reaktion auf die Pressekonferenz am 22.10.2020

22.10.2020, APA OTS, Reaktion auf die Pressekonferenz am 22.10.2020

15.10.2020, Einladung zur Pressekonferenz "Ziviltechniker, unabhängig seit 1860" am 22.10.

13.10.2020, Update aller Mitglieder per Newsletter

6.10.2020, Information und Diskussion der Funktionäre im Kammervorstand

Einstimmige Beschlussfassung, einen Kostenübernahmeantrag der zwar bundesweit sehr wirksamen, aber bisher von der Länderkammer Wien, Niederösterreich und Burgenland getragenen zt:Kampagne an den Kammertag am 23.10.2020 zu richten.

22.9.2020, Informationsupdate aller Mitglieder per Newsletter

20.9.2020, zt: Kampagne zeigt Wirkung
(siehe Link zur Presseaussendung), denn die Gesellschaft braucht weiterhin kritische, exzellent ausgebildete, unabhängige Stimmen. Unabhängige Kontrolle zahlt sich für alle aus, besonders wenn Steuergeld fließt! Wir freuen uns, dass Medien bereits über die proaktiven Lösungsvorschläge der Ziviltechniker berichten. Auch in die Diskussion der (politischen) Entscheidungsträger kommt nun Bewegung, die Vorschläge der zt:Berufsvertretung finden Gehör. Noch sind wir nicht am Ziel, aber es sieht besser aus, als vor 3 Wochen - damals galt der in Begutachtung gesendete Ministerialentwurf als "alternativlos".

17.9.2020, unabhängig & sicher: die ersten gebrandeten Autos sind unterwegs

15.9.2020, Rechercheplattform Addendum berichtet samt Videobeitrag
"Wer bestimmt, was normal ist und wer profitiert dann letztendlich davon?" von Moritz Moser und Marlies Faulend zeigt, wie relevant Unabhängigkeit, Transparenz und die Expertise der Ziviltechniker im täglichen Leben tatsächlich für alle Österreicher sind. Denn wer bestimmt eigentlich, was normal ist? Man kennt die Geschichten von Normen für Bananen und Gurken, dabei geht das Thema viel tiefer. Und allen SteuerzahlerInnen nicht nur unter die Haut, sondern auch in die Geldbörse. Denn was in Normenkomitees hinter verschlossenen Türen beschlossen wird, bezahlt am Ende die Gesellschaft. Durch den ehrenamtlichen und persönlichen Einsatz der ZiviltechnikerInnen konnten schon viele für die Gesellschaft teure aber unsinnige bzw. den Interessen weniger nützende Normentwicklungen abgewendet werden. Auch hier zählt: Unabhängigkeit garantiert Transparenz im Sinne der Öffentlichkeit.

14.9.2020, zt:Kampagne im Standard und danke für 2.829 Unterstützungen

10.9.2020, Informationsupdate aller Mitglieder per Newsletter

9.9.2020, Start der zt:Kampagne "Unabhängig. Planen. Prüfen."
Das ist unser Motto der zt:Kampagne im kommenden Monat. Es ist höchste Zeit, die Gesellschaft zu sensibilisieren, was passieren könnte - wenn´s so kommt wie von der Bundesregierung geplant -  und welche gesellschaftliche Relevanz der Beruf "ZiviltechnikerIn" hat. Nicht nur der Berufsstand der ZiviltechnikerInnen ist durch die Novelle in Gefahr, auch Transparenz und Konsumentenschutz! Kurzum: es sollten alle Österreicherinnen und  Österreicher aufmerksam werden. Die Onlinepetition hier wird bereits bestens unterstützt - vielen Dank dafür. Bitte die Information bis zum Ende der Stellungnahmefrist weiter teilen. Je mehr Klicks, umso besser! Morgen startet die zt:Medienkampagne in und mit der Kronenzeitung. Dieses erste Sujet (PREMIERE, hier downloaden) wird polarisieren, für Aufmerksamkeit und Gesprächsstoff sorgen. Gut so, denn das ist das Ziel! Wir freuen uns sehr, dass uns der renommierte Cartoonist Rudi Klein bei der Kampagne unterstützt und für uns (über)zeichnet.
Wir erreichen in weiterer Folge österreichweit im September alle Bildungsniveaus und Einkommensklassen, natürlich verstärkt die themenspezifischen Entscheidungsträger und Meinungsbildner, durch Printinserate, TV- und Radiospots sowie Onlinepräsenz. Den frischgebackenen Radiospot (ab 14. September on Air) dürfen wir Ihnen auch schon heute präsentieren: ZIVILTECHNIKER - was ist daran besonders? Hier downloaden.

8.9.2020, Update aller Mitglieder per zt:Newsletter
Der Countdown läuft, nur mehr 3 Tage Zeit innerhalb der Stellungnahmefrist die ZT-Forderungen zu unterstützen.

6.9.2020, Informationsupdate aller Mitglieder per Newsletter
Wir posten auch auf Facebook und Twitter, haben die Debatte eröffnet, jetzt ist es wichtig, dass sie geführt wird! Jeder Klick, jedes Like, jeder Kommentar hilft!

4.9.2020, zt:Pressekonferenz nachsehen und nachlesen
Die (Presse)Resonanz auf unsere PK finden Sie im Posting vom 3.9. untenstehend. Hier sehen Sie die Nachlese samt Videoclips. Und bitte nicht vergessen: weiterhin um Unterstützung der zt:Forderungen auf der Website des Parlaments hier (Direktlink) zu werben. Zustimmen ist nur noch bis 11.9.2020 möglich!

3.9.2020, "Link: Zum 160 Jahre Jubiläum die neue Normalität?"
Einladung an JournalistInnen zu unserer ersten Pressekonferenz. Aufrütteln, informieren und Lösungen aufzeigen, denn die Unabhängigkeit in ernster Gefahr. Außerdem freuen wir uns an Tag 2 der elektronischen Zustimmungsmöglichkeit zu unseren Forderungen auf der Website des Parlaments hier (Link) über mehr als 1.000 Unterstützungserklärungen! Hier die Resonanz von heute, 03.09.2020:

  • Link Industriemagazin vom 7.9.2020 "Wegen neuem Gesetz: Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand bedroht
  • Link Bauforum vom 4.9.2020 "Ziviltechniker sehen ihre Unabhängigkeit durch ZTG-Novelle bedroht"
  • Link HLK, WEKA Verlag "Ziviltechniker sehen Unabhängigkeit in Gefahr"
  • Link SOLID, " Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand wegen Gesetzesnovelle bedroht. Die Kritik besteht an der Übererfüllung von EU-Vorgaben."
  • Link APA-OTS, SPÖ Parlamentsklub, "Anschlag auf den Ziviltechniker-Beruf ist untersuchungswürdig"https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200903_OTS0142/fpoe-schrangl-ziviltechniker-sind-zu-schuetzen
  • Link APA-OTS, Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ "Ziviltechniker sind zu schützen"

1.9.2020, über 500 Zustimmungen an Tag 1
Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit zu unseren Forderungen nutzten am ersten Tag schon über 500 Unterstützende. Hier (Link) können auch Sie zustimmen und im Liveticker verfolgen, wieviele Menschen unser Thema bewegt. Weiterhin gilt: bitte kräftig die Werbetrommel dafür rühren. Je mehr Zustimmung, umso stärker ist das Zeichen, das die Ziviltechniker setzen können. Vielen Dank!

31.8.2020, Stellungnahme der Ziviltechnikerkammer (zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019 zur Umsetzung des Urteils C 209/18), Einlangen im Parlament:
Die Bundeskammer bringt im Namen der zt:Länderkammern und unterfertigt von allen Präsidenten

ein. Der vorliegende Gesetzesentwurf übererfüllt (Stichwort "Gold Plating") EU-Vorschriften, im gegenständlichen Fall ein EuGH-Urteil. Wir fordern, die überschießenden Regelungen ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage zu korrigieren und zeigen in der Stellungnahme auf, welche Maßnahmen zu setzen sind, um den Berufsstand der Ziviltechnikern zu retten, der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten - den Dienstleistungsempfangenden - entgegen zu wirken sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten und dem EuGH-Urteil zu entsprechen. Sobald unsere Stellungnahme auf der Parlamentsseite (voraussichtlich morgen, Link hier) hochgeladen ist, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen.
BITTE UM IHRE UNTERSTÜTZUNG: Seit September 2017 haben BürgerInnen die Möglichkeit, einzelne Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen (Gesetzesvorschlägen der Ministerien) per Klick online mit einer Zustimmungserklärung zu unterstützen. Dies hat für das vorparlamentarische Verfahren und die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter, für die zt:Berufsvertretung ist es eine Möglichkeit, ein starkes Zeichen zu setzen. Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Stellungnahmen mit dem roten Symbol "Daumen hoch" gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen. Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres Voraussetzung. Die Zustimmung zu einer Stellungnahme ist bis zum Ende der Begutachtungsfrist (ACHTUNG, 11.9.2020) möglich.

27.+28.08.2020, Medienresonanz! Auch ORF berichtet über unsere Lösungsvorschläge
Wie bereits im Artikel "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?" angekündigt, machen wir auf die Bedeutung des Erhalts der Unabhängigkeit von Ziviltechnikern aufmerksam, denn die Gesellschaft braucht weiterhin kritische, exzellent ausgebildete, unabhängige Stimmen. Unabhängige Kontrolle zahlt sich für alle aus, besonders wenn Steuergeld fließt! Wir freuen uns, berichten zu können, dass Medien über die proaktiven Lösungsvorschläge der Ziviltechniker (Details dazu siehe Posting vom 26.08.2020 untenstehend) zum Gesetzesentwurf aufnehmen. Unsere Forderungen verhindern "Gold Plating" und sichern die Unabhängigkeit der Ziviltechniker sowie das Ziel der Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte.

  • Link SOLID vom 28.08.2020, " Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand wegen Gesetzesnovelle bedroht. Es geht dabei um ein EuGH-Urteil und seine mögliche Übererfüllung."
  • Link zum ORF Artikel "Ziviltechniker sehen Berufsstand gefährdet" vom 27.08.2020 als PFD hier downloaden
  • Link Bauforum vom 27.08.2020, "Ziviltechniker sehen ihren Berufsstand bedroht"
  • Link Vorarlberger Nachrichten vom 28.08.2020, "Ziviltechniker sehen Berufsstand bedroht"
  • Link OÖ Nachrichten vom 28.08.2020, "Unser Berufsstand ist bedroht"

27.08.2020 Informationsupdate aller Mitglieder
Wir halten Sie via Website (Link hier) und auch über unsere Sozialen Medien über die Aktionen der Berufsvertretung auf dem Laufenden. Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter. Wir haben über die Chancen und die Folgen des Ministerialentwurfs betreffend Bundesgesetz mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird, u.a. auch auf den Seiten 10 und 11 der aktuellen Kammerzeitung der Plan (Ausgabe 50 vom August 2020, "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?", per Link hier nachzulesen) ausführlich berichtet und die Debatte eröffnet. Jetzt ist es wichtig, dass sie geführt wird und wir bedanken uns für Ihren Beitrag. Jeder Klick, jedes Like, jeder Kommentar hilft! Den Newsletter der Berufsvertretung von heute können Sie zusätzlich hier online abrufen.

26.08.2020, Verbreitung der proaktiven Lösungen und Stellungnahme, die nun den österreichweiten Konsens darstellt, ein bedeutender Erfolg!
Alle Länderkammern begrüßen die Ideen und Initiativen von Präsident Erich Kern, unterstützen und teilen die Forderungen vollinhaltlich. Innerhalb weniger Tage erfolgte ein österreichweiter Schulterschluss der zt:Kammern für eine starke, proaktive Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Diese erarbeiteten und akkordierten Lösungen verhindern "Gold Plating" und sichern auch die Unabhängigkeit der Ziviltechniker sowie das Ziel der Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte.

Schlagwort „Gold Plating“, Übererfüllung von EU-Vorschriften im gegenständlichen Fall eines EuGH-Urteils

Wir fordern, dass diese überschießende Regelung ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage korrigiert werden. Im Detail:

  • Interdisziplinäre ZT-Gesellschaften dürfen sich nicht an "reinen" ZT-Gesellschaften beteiligen, die bestehenden Bestimmungen zur "reinen" ZT-Gesellschaft bleiben unverändert.
  • Neue interdisziplinäre ZT-Gesellschaften ohne Urkundstätigkeit

Begründung: 

  1. Die Umsetzung des EuGH-Urteils ist durch die Einführung von interdisziplinären ZT-Gesellschaften möglich.
  2. Darüber hinaus ist der vorliegende Gesetzesentwurf im § 27 nicht schlüssig. Die für Konsumenten sichtbare Unterscheidung zwischen ZT-Gesellschaft und interdisziplinärer ZT-Gesellschaft macht keinen Sinn, wenn sich interdisziplinäre Gesellschaften zu 99% an ZT-Gesellschaften beteiligen können. Diese Option der Täuschung von Konsumenten gilt es unbedingt zu vermeiden.
  3. Weiters stellt die Bestimmung in Punkt 4, wonach niedergelassenen Gesellschaften in einem Mitgliedsstaat die Teilnahme nur möglich ist, wenn sie zu keiner ausführenden Tätigkeit berechtigt sind, eine Diskriminierung gegenüber einer interdisziplinären ZT-Gesellschaft dar. Die Möglichkeit, dass sich auch interdisziplinäre Gesellschaften an ZT-Gesellschaften beteiligen können, verschafft diesen gegenüber auch allen anderen in- und ausländischen Gesellschaften eine sachlich nicht gerechtfertigte privilegierte Position.

Interdisziplinäre ZT-Gesellschaften sind nicht mit öffentlichem Glauben versehen. Zusätzlich zu Verbesserungsanregungen in Bezug auf die Verschachtelungsmöglichkeiten und die vorgeschlagene Änderung der Bezeichnung fordern wir, die Bestimmung § 3 Abs.3 nicht auf die interdisziplinären ZT-Gesellschaften anzuwenden. Das heißt, eine interdisziplinäre ZT-Gesellschaft soll kein Siegel und nicht das Bundeswappen auf den Geschäftspapieren führen.

Begründung:

  1. Die von uns geforderte Sicherstellung der Unabhängigkeit ist vor allem der Urkundstätigkeit geschuldet.
  2. Dem EuGH-Urteil ist nicht zu entnehmen, dass auf die Urkundstätigkeit abgezielt werden soll.
    In RZ 57 wird der Marktzugang zum Freien Beruf und des damit einhergehenden hohen Ansehens, der hohen Reputation, gefordert. Damit ist aber nicht automatisch die Urkundstätigkeit verbunden. Keiner Passage des EuGH-Urteils wäre die Forderung eines Marktzuganges zu dieser Tätigkeit zu entnehmen ("Gold Plating").
  3. Dem Urteil des EuGH wird durch die Implementierung der interdisziplinären ZT-Gesellschaften genüge getan. Wie in RZ 122 des Urteils angemerkt, bestehen auch bereits jetzt schon Kooperationsmöglichkeiten, allerdings nicht im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben (Urkundstätigkeit), vgl. Standesregeln Pt. 9.2. (9.2. Die Bildung von Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (Arbeitsgemeinschaften) mit Nicht-Ziviltechnikern ist nur zulässig, a) wenn der Zweck der Arbeitsgemeinschaft nicht in der Erbringung hoheitlicher Aufgaben liegt. b) wenn der Nicht-Ziviltechniker über keine Ausführungsberechtigung verfügt.)

Diese Punkte lesen Sie in Kürze auch mit der offiziellen Stellungnahme der Ziviltechnikerkammer zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes. Die offene Begutachtungsfrist zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes läuft noch bis 11.9.2020. HIER kommen Sie per Link zu Gesetzesentwurf und bereits eingelangten Stellungnahmen.

25.08.2020, Information und Abstimmung der Stakeholder, Finden von weiteren Verbündeten
Seit der ZTG-Klausur vom 19.8. wurden seitens ZT-Länderkammer Wien, Niederösterreich und Burgenland verstärkt sämtliche Stakeholder sensibilisiert und informiert. Wir machen u.a. auch auf die Bedeutung der Freien Berufe für Österreich und deren Wichtigkeit für die Gesellschaft aufmerksam. Gleichzeitig läuft die Suche nach proaktiven Lösungen, die die von uns geforderte Sicherstellung der Unabhängigkeit von Ziviltechnikern möglich macht und den Forderungen der EU-Kommission und dem EuGH-Urteil entsprechen, um diese als gangbaren neuen Weg vorzuschlagen, ohne die Unabhängigkeit der Ziviltechniker zu zerschlagen.

20.08.2020, Update Information aller Mitglieder
Den Newsletter der Berufsvertretung können Sie zusätzlich hier online abrufen.

19.08.2020, zt:Klausur
Die Berufsvertretung hielt auf Einladung von Präsident Kern und Vizepräsident Sommer eine Klausur zur vorliegenden ZTG-Novelle ab, unter Beteiligung der Sektionsvorstände der Architekten und Ingenieurkonsulenten, erweitert um alle Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden unserer Fachgruppen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Erörtert wurden Kammerposition und -strategie zu den nun in Begutachtung befindlichen Änderungen des Ziviltechnikergesetzes (siehe Link), definiert wurden sowohl länger-, als auch kurzfristige Maßnahmen.
Kurzfristig, also bis zum Ende der Stellungnahmefrist am 11.09.2020 wurde festgehalten, dass es wichtig ist, unsere Mitglieder laufend zu benachrichtigen und weitere Verbündete zu sensibilisieren. Ein entsprechendes Schreiben an die BUKO (hier nachzulesen) wurde am 20.08.2020 versendet. Auch wenn uns seitens BMDW bereits mehrfach mitgeteilt wurde, dass der vorliegende Entwurf unabänderlich sei, ist es die Pflicht der Berufsvertretung, dennoch alle Hebel für Veränderung in Bewegung zu setzen. Das Argument, dass die ZiviltechnikerInnen vielleicht nur die ersten sind und andere Freiberufler folgen könnten, ist dabei (leider!) unübersehbar und als Folgenabschätzung zu betrachten. Wir müssen und werden nun den Rettungsanker Öffentlichkeit nutzen und die Möglichkeit, die Bedeutung unserer Unabhängigkeit in der Bevölkerung bekannter und den Wert der unabhängigen Kontrolle sichtbar zu machen. Unabhängige Kontrolle zahlt sich für alle aus, besonders wenn Steuergeld fließt. Wir sind davon überzeugt, dass die Gesellschaft weiterhin kritische, exzellent ausgebildete, unabhängige Stimmen braucht!

05.08.2020, Stiller Exodus der Unabhängigkeit?
Die Möglichkeit, dass sich facheinschlägige Unternehmen mittelbar an ZT-Gesellschaften beteiligen können, ist eine der größten Veränderungen, die es in der 160-jährigen Geschichte unseres Berufsstandes gegeben hat. Industrie, Handel und Gewerbe wird Tür und Tor geöffnet, sich an ZT-Gesellschaften zu beteiligen und so ihren Einfluss auf den Markt zu verbreitern. Die Ziviltechniker verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal der Unabhängigkeit. Wir haben über die Folgen des Ministerialentwurfs betreffend Bundesgesetz mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird, auf den Seiten 10 und 11 der aktuellen Kammerzeitung der Plan (Ausgabe 50 vom August 2020, "Stiller Exodus der Unabhängigkeit?", per Link hier nachzulesen) ausführlich berichtet und die Debatte eröffnet.

03.08.2020, Begutachtungsverfahren Änderung Ziviltechnikergesetz gestartet
Ziel der am 3.8.2020 eingelangten Novelle des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) ist die Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte. Der Umsetzungsspielraum war aufgrund des Urteils gering, steht erläuternd auf der Website des Parlaments zu lesen. Die offene Begutachtungsfrist läuft noch bis 11.9.2020. HIER lesen Sie den Entwurf und bereits eingelangte Stellungnahmen.

10.07.2020, Novelle ZTG 2019, Begutachtung angekündigt
Wir warten (an)gespannt auf den Entwuf der angekündigten Novelle des ZTG 2019. Sobald die offene Begutachtungsfrist beginnt, lesen Sie den Entwurf hier auf der Website des Parlaments. Vor einem Jahr, am 1. Juli 2019 ist unser neues Ziviltechnikergesetz in Kraft getreten, wir haben umfassend informiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kurz darauf, am 29. Juli 2019 sein Urteil zur Frage des Berufsrechtes einzelner Freier Berufe – darunter das der ZiviltechnikerInnen (ZTG) – verkündet. Die Europäische Kommission fordert seit Jahren eine Liberalisierung der Beteiligungsbeschränkungen an Ziviltechnikergesellschaften und erhob im Dezember 2017 Klage gegen Österreich (siehe auch Pressemitteilung). Der EuGH gibt der Kommission in allen Punkten, auch jenen, die das ZTG betreffen, recht. Die Historie zum Berufsgesetz sowie sämtliche Entwicklungen zur damit anstehenden Novellierung des ZTG 2019 können Sie im "ZTG-Blog" der Bundeskammer nachlesen, die die Verhandlungen für den Berufsstand führt. 

Worum geht´s genau?
Das Berufsgesetz der Ziviltechniker verstößt gem. EuGH-Urteil gegen die Dienstleistungsrichtlinie. So weit, so gut. Mit dem nun vorliegenden heimischen Gesetzesentwurf in Begutachtung soll den Forderungen der EU-Kommission und dem EuGH-Urteil entsprochen werden - allerdings weit über das Ziel schießend („Gold Plating“), zu Lasten der Ziviltechniker und Dienstleistungsempfangenden. Der vorliegende Gesetzesentwurf übererfüllt EU-Vorschriften, im gegenständlichen Fall ein EuGH-Urteil und bedroht daher ohne Not einen österreichischen Berufsstand. Dies muss aufgezeigt werden, ebenso wie die Alternativen - denn die gibt es: dargelegt in der zt:Stellungnahme. Es gilt die überschießenden Regelungen ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage zu korrigieren, um den Berufsstand der Ziviltechniker zu retten, der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten - den Dienstleistungsempfangenden - entgegen zu wirken sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten und dem EuGH-Urteil zu entsprechen.