"Gütesiegel für reglementierte Gewerbe": Kommt Entwertung des Bundeswappens?

Die Begutachtungsfrist des Entwurfs „Gütesiegel für reglementierte Gewerbe“ des BMDW, der damit einhergehenden inflationären Verwendung und damit Entwertung der Bedeutung des Bundeswappens (Beispiele finden Sie hier über das Rechtsinformationssystem des Bundes) endete am 11. Jänner 2019. Nicht nur die zt: Kammern warnen in der bundesweit akkordierten Stellungnahme, sondern beispielsweise auch die Österreichische Notariatskammer (Download der Stellungnahme hier). Es ist uns gelungen, auch Medien auf die sich nicht auf den ersten Blick offenbarende Problematik der inflationären Verwendung in spe aufmerksam zu machen und damit den Diskurs, den wir für wertvoll und unerlässlich erachten, anzustoßen.

  • Der Österreichische Kommunal-Verlag berichtet in seiner aktuellen Ausgabe A3BAU vom 28.2.2019 im Interview mit Präsident Erich Kern (hier downloaden) ausführlich. Weitere Artikel vom Dezember 2018 finden Sie untenstehend, bitte scrollen.

Worum geht´s? Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) plant die Einführung eines Gütesiegels für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind. Das Siegel mit stilisiertem Bundeswappen, ähnlich dem der Meisterbetriebe, soll reglementierte Gewerbe als "staatlich geprüft" ausweisen. Laut BMDW können künftig 196.000 Betriebe, wie z.B. Ingenieurbüros, Baumeister oder Immobilientreuhänder, aber auch Masseure oder Tätowierer, von dem neuen Gütesiegel Gebrauch machen. Das Gütesiegel soll bei der Namensführung, bei der Bezeichnung der Betriebsstätte sowie insbesondere in der Geschäftskorrespondenz, im Internetauftritt und bei PR-Aktivitäten verwendet werden dürfen. Eine Übersicht der geplanten Gütesiegel von "A" wie Arbeitskräfteüberlassung bis "W" wie Waffenhandel oder Wertpapiervermittler finden Sie über das Rechtsinformationssystem des Bundes hier.

Die Austria Presse Agentur interviewte am 19.12.2018 Präsident Erich Kern und berichtete "Gütesiegel für reglementierte Gewerbe geplant: Ziviltechniker-Kritik" (Download als PDF hier)

Es folgten am 19.12.2018 die Artikel:

Eines unserer Ziele ist mit der Eröffnung der Debatte in den Medien bereits erreicht, nämlich die Öffentlichkeit auf den Wert, die Qualität und die Verantwortung bei Verwendung des Bundeswappens zu sensibilisieren. Nach dem Wappengesetz haben Personen oder Institutionen, die mit staatlichen Aufgaben betraut bzw. Urkundspersonen sind, wie z.B. ZiviltechnikerInnen oder NotarInnen, das Bundeswappen zu führen. Ein ähnliches Siegel besteht auch schon für Meisterbetriebe. Eine inflationäre Verwendung des Bundesadlers, wie jetzt durch die Verordnung geplant, würde aus unserer Sicht dessen Stellenwert untergraben.

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage (2631/J) durch Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck vom 18.03.2019 (per Link hier) bestätigt die Berechtigung der von uns vorgebrachten Kritik. Inflationäre Verwendung und eine Täuschung des Kunden können laut Ministerin nicht vorliegen, da entsprechende Gesetzespassagen den Staatsbürger hinreichend aufklären würden. Wir bezweifeln, dass jeder und jedem Wappengesetz und Gewerbeordnung vollinhaltlich bekannt sind.

Den Verordnungsentwurf finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes per Link hier. Da es sich um einen öffentlichen Entwurf handelte, konnte auch jede/r einzelne BürgerIn dazu Stellung nehmen. Stellungnahmen waren bis 11. Jänner 2019 an post.i7bmdw.gv.at zu richten. Öffentlich einsichtig bzw. abrufbar sind die eingegangenen Stellungnahmen bis heute (Stand: 22.3.2019) nicht.

Foto oben, erschienen in derPlan #46: Akkreditierungen, Zertifizierungen & Co, jetzt auch noch das Wappen als Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, rettet den Bundesadler vor dem Burnout © PM Hoffmann (zeichnet regelmäßig für die "Zeit", "Süddeutsche Zeitung" und "derPlan".