Ö1 Interview zur Wiener Bauordnungsnovelle mit Vizepräsident Peter Bauer vom 11.09.23
Vizepräsident Univ.-Prof. DI Peter Bauer hat am 5. September ein Radio Interview in der zt: Kammer gegeben.
Thema: Wiener Bauordnungsnovelle. Der Beitrag zur Wiener Bauordnungsnovelle wurde am 11.9. in der Früh, im Ö1 Morgenjournal ausgestrahlt. (Eine Woche in Ö1 nachzuhören, s. Link.)
Wiener Bauordnungsnovelle 2023
Erdwärmesonden sollen in Zukunft baurechtlich gänzlich baubewilligungsfrei sein, die Fernwärme weiter ausgebaut werden und Baumpflanzverpflichtungen für Parkplätze ab fünf Stellplätzen kommen. Innenhöfe sollen entsiegelt werden und Rankgerüste an den ersten drei Geschoßen bewilligungsfrei sei und vieles mehr. Für Peter Bauer, Vizepräsident der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, ist der Gesetzesentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, aber voll unklarer Begriffe und Bestimmungen. Er würde eine Fülle von aufwändigen Einzelbegutachtungen erforderlich machen und das in Zeiten des Arbeitskräftemangels.
„Wir haben in Österreich ca. 2,2 Millionen Gebäude, die wir energetisch angehen müssen, wovon man zwischen einer Million und 1,2 Millionen Gebäude auch wirklich energetisch sanieren muss, also nicht nur die Heizung austauschen. Und das wollen Sie in 15 Jahren leisten und, noch einmal, ich möchte betonen, das ist nicht alleine eine Wiener Zahl, das ist eine Österreichzahl. Das heißt, Sie müssen, wenn Sie das in 15 Jahren wirklich schaffen wollen, 70.000 Gebäude pro Jahr transformieren. Und dazu brauchen wir einfach viel schnellere Verfahren. Wir wollen doch nicht über jedes Gebäude einzeln absprechen. Das kann sich einfach nicht mehr ausgehen.“
In ihrer über 100jährigen Geschichte wurde die Wiener Bauordnung so oft überarbeitet, dass die einzelnen Paragrafen schon im Widerspruch zueinander stehen und zu langen Debatten führen. Die Planer wünschen sich mehr Überschaubarkeit, was bei einem Haus möglich ist und was nicht.
„Ich vermisse hier, dass die Länder und der Bund gemeinsam an Strategien basteln, und die dann in die Gesetzesmaterie verankern und natürlich dann wieder zurück in die Bauordnung.“
Christina Pass-Dolezal als Leiterin der MA 64 zuständig für rechtliche Bau- und Energieangelegenheiten erklärt, die Bauordnung allein könne diese Probleme nicht lösen. Pass-Dolezal verweist auf Bundesgesetze und die neuen Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik.
„Ganz zentral sind gerade für den Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Ressourcenschonung zum Beispiel auch die bautechnischen Vorschriften, die in einem österreichweit harmonisierten Regelwerk, den sogenannten OIB-Richtlinien erarbeitet werden, und das erneuerbare Wärmegesetz ist eben ein Bundesgesetz, das bislang leider nicht gekommen ist, und das dringend notwendig wäre, damit man den Wiener Plan bis 2040 raus aus Gas zu sein, auch wirklich einhalten kann.“
Weiters wäre es sinnvoll, die 122 Klimaförderungen in einer Verwaltungsreform überschaubarer zu gestalten statt Förderberater zu beschäftigen. Wichtig wäre es auch, das Mietrechtsgesetz zu überarbeiten, damit die Umbaumaßnahmen nicht mit jedem Mieter einzeln ausdiskutiert werden müssen. Enschlackungen aller Gesetzesräderwerke wären die beste Voraussetzung, um digitale Baueinreichungen mittels künstlicher Intelligenz zu beschleunigen.