Gründung einer ZT-Gesellschaft

Ziviltechniker(innen) dürfen zum ausschließlichen Zweck der dauernden Ausübung des Ziviltechnikerberufes eingetragene Erwerbsgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften bilden. Die Ziviltechnikergesellschaften üben den Beruf des Ziviltechnikers/der Ziviltechnikerin aus. Die Verleihung einer eigenen Befugnis an die Ziviltechnikergesellschaft erfolgt durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Die Befugnis umfasst inhaltlich sämtliche Befugnisse, die von geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Ziviltechniker(inne)n, die Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder der Ziviltechnikergesellschaft sind, ausgeübt werden.

Erforderliche Unterlagen für die Befugniserlangung

  • 1. Ansuchen um Befugnisverleihung in Form eines weißen Doppelbogens
  • 2. Gesellschaftsvertrag (Original oder beglaubigte Kopie)
  • 3. Befugnisbescheide (unbeglaubigte Kopie ausreichend)
  • 4. Eidesstattliche Erklärungen: 2-fach, Originale

Das Ansuchen wird nach einer Stellungnahme des Präsidiums der Kammer dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) übermittelt. Das BMWFW entscheidet über das Ansuchen mit Bescheid.

An Gebühren für die Bescheiderlassung werden vom BMWFW ca. 220,– EUR direkt vorgeschrieben.

Organisationsgrundsätze für Ziviltechnikergesellschaften

  • Gesellschafter einer Ziviltechnikergesellschaft dürfen nur natürliche Personen bzw. Ziviltechnikergesellschaften sein.
  • Die Mehrheit der Kapitalbeteiligung muss bei Ziviltechniker(inne)n mit aufrechter Befugnis liegen.
  • Die Geschäftsführung und Vertretung kann nur von Gesellschaftern mit aufrechter Befugnis ausgeübt werden.

Die einschlägigen berufsrechtlichen Sondervorschriften (§ 21 ff. ZTG) sind bereits in den Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten.

Siegelung
Ziviltechnikergesellschaften üben gemäß § 21 Abs. 2 ZTG 1993 selbst den Beruf des Ziviltechnikers aus. Zum Ziviltechnikerberuf zählt auch die Ausstellung und Siegelung von Urkunden. Es können daher auch Ziviltechnikergesellschaften Urkunden ausstellen und siegeln.

Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland empfiehlt für die Gesellschaft ein eigenes „Mantelsiegel“, das Raum für das Einsetzen des Siegels des jeweils zeichnenden Ziviltechnikers bietet. Dieses Gesellschaftssiegel könnte etwa aus einem Flachstempel mit freiem Rundfeld bestehen, in das der jeweils zeichnende berufsbefugte Ziviltechniker sein eigenes Siegel einfügen kann.

Entscheidend ist, dass ein Stempelbild entsteht, das klar erkennen lässt, welcher vertretungsbefugte Gesellschafter namens der Gesellschaft unterzeichnet und siegelt und welche Gesellschaftsbefugnis dabei ausgeübt wird.

Geschäftspapiere
In Geschäftspapieren sind die Namen und Befugnisse aller geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter anzuführen.

Ziviltechniker-Aktiengesellschaften und Ziviltechnikergesellschaften mit beschränkter Haftung müssen auf allen Geschäftspapieren ihre Gesellschaftsform, ihren Sitz, ihre Firmenbuchnummer, gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet, sowie das Firmenbuchgericht anführen. Dies gilt jedoch nicht für den elektronischen Geschäftsverkehr und für Fakturen (§ 14 UGB).

Bundeswappen
Ziviltechnikergesellschaften sind berechtigt, das Bundeswappen zu führen.

Änderungen des Gesellschaftsvertrags
Der Ein- oder Austritt von Gesellschaftern, die Änderung der Beteiligungsverhältnisse etc. sind der Kammer unter Beifügung einer Kopie des geänderten Gesellschaftsvertrags zu melden.

Auflösung der Gesellschaft
Auch diese ist unter Beifügung einer Kopie des geänderten Gesellschaftsvertrags der Kammer mitzuteilen.

Kanzleisitz
Ziviltechnikergesellschaften haben ihren Sitz am Kanzleisitz eines geschäftsführenden Gesellschafters zu führen.

Zweigstellengründung von Ziviltechnikergesellschaften
Die Gründung von Zweigniederlassungen einer Ziviltechnikergesellschaft ist zulässig.

Befugnisumfang
Die Befugnis einer Ziviltechnikergesellschaft setzt sich aus den Befugnissen der beteiligten geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschaftern zusammen. Es ist jedoch nicht möglich, dass ein Zivilingenieur/eine Zivilingenieurin mit facheinschlägiger Ausführungsberechtigung diese in die Gesellschaft einbringt.

Angestelltenverhältnis zur Ziviltechnikergesellschaft
Während eines Angestelltenverhältnisses zu einer Gesellschaft, in der ein Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin selbst Gesellschafter ist, darf die Ziviltechnikerbefugnis ausgeübt werden.

Prokura
Die Erteilung einer Prokura ist bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Aktiengesellschaften möglich. Eine Beschränkung dieser Handlungsvollmacht nach außen, also Dritten gegenüber, ist nicht wirksam. Das gilt insbesondere für die Beschränkung, dass die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften, für eine gewisse Zeit, an einem gewissen Ort oder nur unter gewissen Umständen ausgeübt werden soll. 

Arbeitsgemeinschaften
Nach wie vor zulässig ist die Gründung von Arbeitsgemeinschaften (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht). Die Bildung einer solchen Arbeitsgemeinschaft mit Gewerbetreibenden ist allerdings nur zulässig, wenn diese nicht zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt sind.

Kontakt

In allen Fragen zur Gesellschaftsgründung steht Ihnen Mag. Christoph Tanzer (T: +43 1 5051781-28, christoph.tanzerarching.at) gerne zur Verfügung.