Die kleine Vergabenovelle 2015 und die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Nach jahrelangen Anstrengungen und der Gründung der Initiative "Faire Vergaben" im Frühjahr 2014 hat der Nationalrat am 10. Dezember die "kleine Novelle 2015" zum Bundesvergabegesetz beschlossen und stimmte damit dafür, bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand das Bestbieterprinzip zu stärken. Die Novellierung wurde schließlich am 17. Dezember auch vom Bundesrat angenommen. Auch wenn die Novelle noch nicht die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien enthält, stellt sie doch einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping dar und bringt mehr Transparenz ins Vergabewesen. Künftig sind öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet bei bestimmten Vergaben stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen. Durch die Novelle soll außerdem die Weitergabe von Aufträgen an unseriöse Subunternehmer verhindert werden.

Schon in der Vergangenheit hatte die Vergabe an das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot Vorrang vor der Vergabe an das Angebot mit dem niedrigsten Preis. Nur bei entsprechend genau beschriebener Leistung war eine Vergabe an den Billigstbieter zulässig. Durch die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips für bestimmte Konstellationen soll der Vorrang nun noch verstärkt werden. Bei geistigen Dienstleistungen oder Bauleistungen, bei welchen die Qualität der Leistung nicht eindeutig beschreibbar ist und somit kein direkter Vergleich der Angebote möglich ist, darf in Zukunft nicht mehr nur der Preis entscheiden. Die Anwendung des Billigstbieterprinzips soll zukünftig nur bei hoch standardisierten Leistungen, die auf geeigneten Leitlinien beruhen, möglich sein.

Bei umfangreichem Subunternehmereinsatz ist der Preisdruck oft besonders hoch, daher soll zur Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping nun bereits im Angebot eine Verpflichtung zur Bekanntgabe aller Subunternehmer bestehen, von der nur aus sachlichen Gründen abgewichen werden darf. Da besonders bei Ausschreibungen von Generalplanungsleistungen die Beiziehung von Subunternehmern unumgänglich ist, können durch eine vorzeitige Nennung hohe Vorhaltekosten entstehen. Der Auftraggeber kann aber Ausnahmeregelungen aus sachlichen Gründen treffen und damit die Verpflichtung zur Offenlegung wie bisher auf die Nennung der wesentlichen Subunternehmer einschränken. Dies sollte auch für die spezielle Ausnahmesituation im Planungsbereich gelten. Künftig soll ein Subunternehmerwechsel oder die Hinzuziehung eines Subunternehmers, der nicht im Angebot bekannt gegeben wurde, nach Zuschlagserteilung nur mehr mit der Zustimmung des Auftraggebers erlaubt sein. Auftraggeber sind befugt bestimmte "kritische" Leistungsteile festzulegen, welche jedenfalls vom Auftragnehmer selbst ausgeführt werden müssen.

Auch die Prüfung der Zuverlässigkeit wird verschärft. Schon in der Vergangenheit mussten Auftraggeber eine Auskunft über mögliche Verstöße des Bieters nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einholen. In Zukunft gibt es eine solche Regelung auch für Verstöße gegen Lohn- und Sozialvorschriften. Auftraggeber werden verpflichtet eine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfung einzuholen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Gesetz kann vorübergehend sogar die Ausübung der Dienstleistung untersagt werden. Für diese Zeit verliert das Unternehmen die Befugnis zur Leistungserbringung und kann kein Angebot im Vergabeverfahren legen.

Wie schon in der Vergangenheit hat der Auftraggeber auch künftig die Wahl ob er seine Leistung gesamt vergeben will oder in Lose aufteilt. Um es KMU's zu erleichtern an öffentliche Aufträge zu kommen, schreibt die neue Kleinlosregelung Auftraggebern künftig jedoch eine Begründungspflicht vor wenn sie die Unterteilung eines Auftrages in Lose unterlassen.

Bernhard Frühwirt

Vergabejurist der Kammer

für derPlan 36, 15.01.16