Medienecho auf Pressekonferenz "Flächen(um)widmung auf Wunsch"

Datum und Uhrzeit: Mittwoch, 21. Dezember 2016, 9.00 bis 10.00 Uhr

Ort: Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten - Seminarraum 0, EG, Karlsgasse 9, 1040 Wien

Investoren sagen an, die Stadt setzt um? Hier finden Sie den Link zur Aussendung via Austria Presse Agentur. Fotos der Pressekonferenz, Pressehandouts sowie den aktuellen Pressespiegel finden Sie im Anhang des Artikels.

Was passiert, wenn Flächenwidmung nicht als vorausschauendes Raumordnungsinstrument, sondern als singuläre Maßnahme aus Anlass von Projektideen von Investoren erfolgt? In einer Zeit rascher Veränderungen, nicht zuletzt einem schnellen Stadtwachstum geschuldet, treten Defizite im Bereich der Stadtentwicklung deutlich zutage. In Wien sind diese an prominenten Beispielen deutlich wie selten zuvor zu erleben: Das Intercont am Heumarkt oder die Danube Flats an der Reichsbrücke stehen stellvertretend für Projekte, bei denen nicht die Stadt eine Entwicklungsrichtung vorgibt und sich Investoren danach mit entsprechenden Projekten einstellen. Im Gegenteil! Es sind von Investoren entwickelte Projektideen zur Wertsteigerung ihrer Grundstücke, die allerdings den geltenden Bebauungsbestimmungen widersprechen und für die die Gesetzgeberin die entsprechenden Umwidmungen zu liefern hat.

Die Kammer fordert eine nachhaltige Strategie für Stadtgestaltung und die Umkehr dieser Situation. Heute besteht die Gefahr, Stadtplanung in den Aufgabenbereich privater Investor(inn)en abzuschieben. Der Nachweis, dass der Wunsch eines davon profitierenden Grundstückseigentümers ein höheres öffentliches Interesse darstellt als das öffentliche Recht des bestehenden Bebauungsplans, nach dem dieser  Wunsch nicht umsetzbar wäre, ist schwierig. Die Kammer warnt vor der gängigen Praxis der Politik, in diesen Fällen den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung vorzuschieben, um die fachliche Rechtfertigung für die Umwidmung zu liefern.

Die Gesprächspartner(innen) des Pressefrühstücks am Mittwoch, 21.12.2016:

  • Über die zu hinterfragende Rolle des Wiener Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung und die Forderung nach Transparenz des Entscheidungsgremiums spricht Architektin DI Hemma Fasch als von der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland entsendetes Fachbeiratsmitglied.
  • Interessenkonflikte durch rein bauplatz- beziehungsweise objektbezogene Produktion von Nutzflächen in Wien beleuchten Vizepräsident Architekt DI Bernhard Sommer sowie Architekt DI Christoph Mayrhofer, Vorsitzender der Sektion Architekten.