Die Themen der Funktionsperiode 2014-2018

Eines der wichtigen Themen dieser Funktionsperiode sind die zu Recht umstrittenen PPP - Public-private-Partnerships.

Dieses komplexe Thema wird uns geraume Zeit begleiten.

Zur grundlegenden Erstinformation für alle Mitglieder haben wir in derPlan 31/September 2014 ein vierseitiges Dossier ausgearbeitet.

Architekt DI Christoph Mayrhofer

Was Sie über Public-private-Partnerships wissen sollten

Der Verkauf der Zukunft im Schulbau von morgen

In Partnerschaften sollte ein ausgewogenes Verhältnis von Geben und Nehmen herrschen. Nicht so bei PPP: Die Öffentlichkeit ist Geber, der Private Nehmer.

Man stelle sich vor, jemand möchte, um für die Zukunft seiner wachsenden Familie vorzusorgen, ein Eigenheim errichten. Die Bonität ist erstklassig, er zahlt Kredite stets pünktlich zurück und seine Vermögenswerte übersteigen die aufzunehmende Summe um ein Vielfaches. Die Banken reißen sich darum, ihm ein äußerst günstiges Darlehen zu momentan minimalen Zinsen anzubieten. Dennoch zwingt ihn der Gesetzgeber, die Wohnung über einen „Partner“ errichten und betreiben zu lassen, wodurch sie um fast ein Drittel teurer wird und er niemals die volle Verfügung über seinen Wohnraum erlangt.

Eine Geschichte aus Schilda? Keineswegs, der Sachverhalt beschreibt ziemlich genau die Situation, in der sich Länder und Gemeinden in der EU heute bei Investitionen in Bauten für die Zukunftsvorsorge der Bevölkerung befinden, etwa für Schulen oder Krankenhäuser.

Als Steuerzahler bezahlen wir gerade die ungeheuren Summen zurück, die die Banken an private Zocker verspekuliert haben. Die Negativzinsen, die explodierenden Mietkosten, steigenden Abgaben, die sich verschlechternde Gesundheitsversorgung oder steigende Klassenschülerzahlen bekommen wir in vielfacher Weise bitter zu spüren, nun werden wir gleich nochmals abkassiert.

Die Zauberformel, die dafür gefunden wurde, nennt sich „PPP“, steht für „Publicprivate-Partnership“ und stammt in ihren Ursprüngen aus Margret Thatchers Großbritannien der 1980er Jahre. Das Prinzip dahinter ist, so komplex die Vertragsmaterie auch sein mag, vergleichsweise simpel: Die öffentliche Hand lässt sich ein benötigtes Gebäude von einem privaten Unternehmen bauen und betreiben, wofür sie diesem entsprechende Miet- und Betriebskosten bezahlt.

Die Nachteile dabei sind bekannt: eingeschränkte Mitsprache in Errichtung und Betrieb, fehlende Flexibilität in der Reaktion auf Veränderungen und Erpressbarkeit durch den Betreiber. Man stelle sich nur vor, welchen Stand etwa eine Gemeinde hat, wenn der Betreiber eines Krankenhauses oder einer Schule erhöhte Forderungen unter Androhung seines Konkurses erhebt.

Nun mag die Konstruktion in Fällen, wo Gemeinden alleine nicht das nötige Kapital zum Bau beschaffen können, als Ausweg aus der Not noch verständlich erscheinen. Dass aber, wie im Falle der Stadt Wien, die öffentliche Hand als Triple-A-Schuldner dazu gezwungen wird, eine für den Steuerzahler ungleich teurere Finanzierung im Umweg über ein privates Unternehmen zu wählen, lässt an den guten Geistern der Brüsseler Gesetzgeber doch einigermaßen zweifeln.

Dass solche Dinge überhaupt geschehen können, liegt nicht zuletzt daran, dass nur die wenigsten, durchaus auch unter den Politikern, wissen, was gespielt wird. Welcher Bürger schließt von der forschen Ankündigung, wir ließen unsere Schulen ab nun von Privaten bauen, sofort darauf, dass diese dann nicht nur mitkassieren, sondern eben auch bestimmen wollen, wie diese zu betreiben sind.

Wir Planer wissen das und haben die Pflicht, die Zusammenhänge möglichst klar aufzuzeigen, wozu diese Ausgabe von derPlan mithelfen möchte.

Zunehmend ungehalten äußern sich auch Wiener Politiker bis hinauf zum Bürgermeister und fordern, Vorhaben, die als direkte Investition in die Zukunft der Bevölkerung dienen, wie eben zum Beispiel den Schulbau, von solchen Haushaltsregelungen, also dem Prinzip „Wir können besser und billiger, müssen aber schlechter und teurer“, auszunehmen.

Da die Durchsetzung von Vernunft in der EU bekanntlich manchmal Zeit braucht, gilt es bis dahin jedoch, mit der Realität umzugehen und im Rahmen des laufenden Schulbauprogramms zu erreichen, dass planerische Freiheit, räumliche Qualität und die nötige Innovation weiterhin gesichert bleiben – in Zeiten von Maastricht-Kriterien und Eurostat ein Tanz auf der Rasierklinge. In Zusammenarbeit mit der Stadt Wien und mit entsprechendem Mut sollte es gelingen.

Christoph Mayrhofer
Sektionsvorsitzender Architekten

Architekt DI Bernhard Sommer

Die Zukunftsfalle

Die in Wien geplanten Campus-Schulen sollen überwiegend über PPP-Verträge abgewickelt werden. Architekten werden dann nur noch bis zur Einreichplanung gebraucht.

In Maastricht wurden Kriterien festgelegt, die eine überbordende Verschuldung der EU-Haushalte hintanhalten soll. Die Entscheidung darüber, was zur Staatsschuld gerechnet wird und was nicht, liegt bei der Statistik Austria, die das Ergebnis ihrer Prüfung der EUROSTAT weiterleitet. PPP-Konstruktionen helfen unter bestimmten Voraussetzungen, Investitionskosten buchhalterisch nicht zu den Staatsschulden zu zählen. Lediglich die laufenden Mietzahlungen werden im Staatsbudget verbucht.

Doch am Ende des Tages sind die Kosten durch PPP-Konstruktionen immer höher für die öffentliche Hand. Damit werden nachfolgende Generationen belastet. 

Vertreter der Stadt Wien versichern glaubhaft, dass sie lieber wie bisher Projekte wie Schulbauten durch Fremdfinanzierungen selbst abwickeln würden. Nach den Regeln der Statistiker dürfen sie das jedoch nicht. Ein Ausweg wird in der privaten Finanzierung durch PPP-Modelle gesehen - unter schwer herauszufindenden Abgrenzungskriterien. Daher wird der Statistik Austria ein Modellprojekt zur Vorab-Prüfung vorgelegt. Daraus resultieren die derzeit laufenden Ausschreibungen für Schulbauten, bei denen die Planung nur noch bis zur Einreichplanung vergeben werden soll, womit ein Ende der Planungskontinuität und ein Kontroll- und Gestaltungsverlust der öffentlichen Hand einhergeht- und am Ende wohl auch ein Qualitätsverlust für die nach wie vor - über den Umweg der "Miete" - öffentlich finanzierten Projekte. Da die Stadt die Schulen braucht, wird sie über entsprechend lange Perioden – zu lange - "Miete" zahlen. Sicherlich so lange, bis der private Investor Investition, Risiko und Gewinn abgegolten bekommen hat. Das steht ihm auch zu. 

Das Resultat: Bei hervorragender Bonität öffentlicher Schuldner, wie der Stadt Wien, deren Rating und erzielbares Zinsniveau deutlich von dem der zu sanierenden EU-Problemkinder abweicht,wird das Budget der Stadt durch die in MaastrichtvereinbartenMaßnahmen zur Eindämmung der Schulden um 20 bis 30% mehr belastet - bei nahezu völliger Aufgabe der Einflussmöglichkeiten und Kontrollmöglichkeit der öffentlichen Handauf das, was mit dem Geld passiert.

Bernhard Sommer

Vizepräsident

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