Bundesvergabegesetz: Kammer verteidigt Bestbieterprinzip

Christian Aulinger, Präsident der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen im ORF ZIB-Interview, gesendet am 3. April 2017
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Großes Medieninteresse an der Pressekonferenz "ZiviltechnikerInnen schlagen Alarm" am 17. März 2017 in unserem Haus

Die Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG) steht vor der Tür. Durch medienwirksame Initiativen nimmt die Kammer Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Am 3. April ist die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf des neuen Bundesvergabegesetzes abgelaufen. Dieser Entwurf ist insgesamt leider sehr enttäuschend ausgefallen. Die ZiviltechnikerInnenkammer hat daher - übrigens als erste Interessenvertretung - den Entwurf heftig und medienwirksam kritisiert.

Kammer mobilisiert Medien und Bündnispartner(innen)

Beiträge erschienen im "Kurier", in der "Presse", der "Wiener Zeitung" und der ORF-"Zeit im Bild". Die umfassende Analyse "Entwurf BVergG 2017" der Berufsvertretung und unsere wichtigsten Kritikpunkte lesen Sie bitte im Anhang. Mehr über alle Aktivitäten erfahren Sie im neuen "Plan" 41 (Erscheinungstermin 8. Mai 2017) sowie hier auf der Website der Bundeskammer unter "News". Die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Interessenvertretungen hat hervorragend geklappt: u. a. hat die WKO viele unserer Argumente in ihre eigene Stellungnahme übernommen. Im Rahmen eines gemeinsamen Termins mit der Plattform Baukulturpolitik hat Vizepräsident Sommer Bundesminister Drozda auf eine vorbildhafte Prüf- und Dokumentationspflicht zugunsten von Architekturwettbewerben im deutschen Vergaberecht aufmerksam gemacht. Auch unsere Forderung nach einem Einspruchsrecht für Interessenvertretungen wurde im Begutachtungsverfahren von zahlreichen Institutionen unterstützt. Wir hoffen, dass wir so endlich die Lücke im Rechtsschutz bei gesetzeswidrigen Vergaben schließen können. In den nächsten Wochen wird der Entwurf im Bundeskanzleramt überarbeitet. Danach muss er im Ministerrat und anschließend im Parlament beschlossen werden. Wir werden weiterhin gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskammer jede Möglichkeit nutzen, um Verbesserungen des Entwurfs zu erreichen und das Bestbieterprinzip für geistige Dienstleistungen zu verteidigen.